224 Ergebnisse für BGB
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann, z. B. weil die Versorgung mit Produktionsmitteln nicht mehr gegeben ist oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, dann trifft den Arbeitgeber …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit Februar 2020 kommt es vermehrt zu Routenänderungen durch die Reedereien aber auch zu Anfragen von Passagieren, ob der Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist. Welche Rechte haben die Passagiere im Einzelfall? Rücktritt vom Reisevertrag …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Gewährter Urlaub kann nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zurückgezogen werden, etwa weil der Urlaubsort nicht erreichbar und/oder geschlossen ist. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter nicht vorschreiben, wie er sich in seiner Freizeit …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das weltweit auftretende Coronavirus beeinflusst das Verhalten von Reiseveranstaltern, aber auch von Reisenden. Welche Rechte und Pflichten haben Reiseveranstalter, welche Möglichkeiten bestehen aufseiten der Reisenden, sich von …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Das Coronavirus beherrscht die aktuelle Diskussion wie wohl kein zweites Thema. Dennoch besteht bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach wie vor Unsicherheit in Bezug auf viele arbeitsrechtliche Fragen. Einige versuchen wir nachfolgend zu …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Gota Biehler
Erkennen Sie die Zeichen für eine drohende Erbschleicherei Gibt es eine intensive Annäherung von Dritten an die ältere Person, wird Hilfestellung angeboten, die es zuvor nicht gab, wird von Dritten versucht, den künftigen Erblasser von …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Bestehen für einen Mann begründete Zweifel daran, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, kann er mittels einer gerichtlichen Anfechtung seine Vaterschaft klären lassen. Für eine Vaterschaftsanfechtung ist grundsätzlich das …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zu Schäden an dem gemieteten Objekt, stellt sich die Frage, wer für den Schaden in welchem Umfang haftet. Das Mietrecht differenziert hier maßgeblich danach, ob der Schaden durch ein schuldhaftes …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch einen umfassenden Zinsanspruch. In einem Hinweisbeschluss vom 29. April 2019 stellte das OLG Köln klar, dass der Zinsanspruch nicht erst ab dem …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
Seit einigen Jahren kommt es immer häufiger vor, dass ältere und/oder gebrechliche Menschen Angehörigen oder Bekannten Vollmachten zu erteilen, insbesondere für Bankgeschäfte. Das ist grundsätzlich sinnvoll und verständlich, birgt aber auch …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Saarbrücken will für Klarheit sorgen und hat den europäischen Gerichtshof eingeschaltet (Az.: 1 O 164/18). Das LG Saarbrücken hat dem EuGH eine in …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die bedauerlichen Sprengstoffanschläge auf Sri Lanka am Ostersonntag 2019 verunsichern Reisende, die einen Urlaub auf dieser beliebten Insel gebucht und in absehbarer Zeit vor sich haben. Bei Vielen kommt nun die Frage auf, ob der …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank eine …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die einschneidendste Art und Weise, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie führt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hat u. a. schwerwiegende …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Auskunft über das Einkommen muss in aller Regel erteilt werden. Darüber entscheidet das Sozialgericht. Den Unterhaltsanspruch und mögliche Verwirkungsgründe prüft das Familiengericht Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …