86 Ergebnisse für Ich-AG
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, dass denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
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09.09.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 17. August 2017 einer durch Jackwerth Rechtsanwälte vertretenen Mandantin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 90.000 Euro gegenüber ihrem Anlageberater zugesprochen. Dem Berater konnte die …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Immer wieder müssen Mieter feststellen, dass ein Vermieter sich im Besitz eines Ersatzschlüssels für die vermietete Wohnung befindet und sich schlimmstenfalls ungefragt Zutritt zur Wohnung verschafft, „um mal nach dem Rechten zu sehen“. Das …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in privaten Kreditverträgen unzulässig ist. Wendet sich der betroffene Darlehensnehmer an die Bank, wird er gleichwohl abgewiesen. So führen die Santanderbank und …