129 Ergebnisse für Strafverfahren

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Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
Selbständige Einziehung § 76a StGB; Beschluss des Landgericht Hamburg vom 7.3.2019, 614 Qs 21/18
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
Einziehung nach §§ 73 ff. StGB im Jugendstrafrecht; Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs
Einziehung nach §§ 73 ff. StGB im Jugendstrafrecht; Streit innerhalb des Bundesgerichtshofs
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
Lyoness Vertriebssystem - Mögliche Ansprüche prüfen
Lyoness Vertriebssystem - Mögliche Ansprüche prüfen
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest belastet den Betroffenen schwer, weil er von „jetzt auf gleich“ nicht mehr über seine Vermögenswerte verfügen kann. Jeder Betroffene stellt sich in dieser Situation dieselbe Frage: „Wie kriege ich diesen Vermögensarrest …
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften bangen rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Derweil muss sich der P&R-Gründer demnächst vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug in 414 Fällen und …
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
Die Kontopfändung im Strafrecht nach §§ 111e, 111f Abs. 1 StPO
Die Kontopfändung im Strafrecht nach §§ 111e, 111f Abs. 1 StPO
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben dies zum …
Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft
Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Untersuchungshaft dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Sie ist zugleich eines der schwersten Mittel, die der Staat einsetzen kann – denn bei der Untersuchungshaft wird jemand ohne …
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
Vermögensarrest - Was kann man tun?
Vermögensarrest - Was kann man tun?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist zum 01. Juli 2017 das neue Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten . Das nunmehr rund fünfeinhalb Jahre alte Gesetz hat zu einer erheblichen Steigerung der …
Fahrerflucht – Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht aus!
Fahrerflucht – Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht aus!
| 06.09.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass er nach einem Verkehrsunfall nicht einfach wegfahren darf. Macht er es trotzdem begeht er eine Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB) und macht sich somit strafbar. Doch was …
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
| 13.07.2017 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …
Die Grundlagen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Grundlagen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft . Die Vermögensabschöpfung hat in der strafrechtlichen Praxis eine enorme Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier die grundlegenden Fragen rund um …
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …
Strafbefehl erhalten! Was nun?
Strafbefehl erhalten! Was nun?
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemandem die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird, wird Anklage gegen ihn erhoben und anschließend im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung bei Gericht über die vorgeworfene Straftat entschieden. Es besteht aber auch die …
Urteil mit Signalwirkung für alle Vereine?
Urteil mit Signalwirkung für alle Vereine?
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hat nicht nur Ärger bezüglich des entstandenen Fahrzeugschadens. Wenn es nämlich noch zu einem Personenschaden gekommen ist, droht dem betroffenen Fahrzeugführer …
Scheinselbstständigkeit im Fokus von Staatsanwaltschaft, Rentenversicherung und Finanzamt
Scheinselbstständigkeit im Fokus von Staatsanwaltschaft, Rentenversicherung und Finanzamt
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
Kein Führerschein und trotzdem gefahren?
Kein Führerschein und trotzdem gefahren?
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil! Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich nach § 21 StVG …
Adhäsionsverfahren bei Tötungsdelikten: Rechte für Verletzte bzw. Angehörige
Adhäsionsverfahren bei Tötungsdelikten: Rechte für Verletzte bzw. Angehörige
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Noch immer machen die Opfer versuchter Tötungsdelikte, insbesondere ihre Angehörigen, beim vollendeten Tötungsdelikt viel zu selten von ihren Rechten als Nebenkläger und Antragsteller im Adhäsionsverfahren Gebrauch. Ganz anders als die …
Strafverteidigung beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen, §§ 176, 182 StGB
Strafverteidigung beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen, §§ 176, 182 StGB
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen wird von den Betroffenen als besonders schwer und dauerhaft einschneidend empfunden. In vielen Fällen führt bereits der Vorwurf, unabhängig von dessen …
Unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt! Welche Strafe erwartet mich?
Unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt! Welche Strafe erwartet mich?
| 20.04.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen (wie z. B. Cannabis, Speed, Kokain, Amphetamin oder anderen Betäubungsmitteln) ein Fahrzeug führt, dem drohen erhebliche Konsequenzen. Doch was genau kommt auf ihn zu? Unterscheidung …
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …