185 Ergebnisse
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit in …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Anzahl der Verfahren gegen Pflegedienste wegen des Verdachts des Betruges steigen von Jahr zu Jahr. Immer wieder sind Zeitungsmeldungen zu lesen, dass Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wieder einen …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch: Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
C. Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Um der derzeitigen Situation, die sich aus einem akuten Fachkräftemangel gerade im medizinischen Bereich und der pandemischen Gefahrenlage zusammensetzt, möglichst effektiv begegnen zu können, …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
A. Grundsätzliche (visumspflichtige und visumsunabhängige) Möglichkeit der Grenzüberschreitung Im Zuge der Corona-Pandemie gelten für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen in den erweiterten EU-Raum vorübergehende Reisebeschränkungen. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Tatsache, dass Länder und Bund erhebliche Soforthilfen leisten bzw. geleistet haben dürfte hinreichend bekannt sein. Die Auszahlung erfolgt kurzfristig und unbürokratisch. Die unbürokratische Bearbeitung, führt allerdings dazu, dass ein …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Arbeitnehmer sehen sich derzeit mit den verschiedensten Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere stehen diese vor der Frage, welche Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bestehen und ob aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld wurde nunmehr gemäß Verordnung der Regierung erleichtert. Voraussetzung ist, dass aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung Aufträge ausbleiben und mindestens 10 % der Mitarbeiter vom …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Corona trifft die deutsche Wirtschaft Corona hat das öffentliche Leben bereits in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Veranstaltungen abgesagt. Menschen, die aus Risikogebieten nach …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Mit der Unterhaltsvorschussreform 2017 hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes erweitert. Dadurch trat eine erhebliche Verbesserung der Alleinerziehenden ein. Bisher zahlte …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einem ordentlich unkündbaren …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
In vielen Fällen werden Leistungen zur Grundsicherung gemäß § 41a SGB II zunächst nur vorläufig durch das Jobcenter gewährt – vor allem dann, wenn noch nicht feststeht, in welcher Höhe die Leistungsbezieher im Bewilligungszeitraums …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Sie haben möglicherweise Anspruch auf Zahlung von Witwenrente basierend auf den Social-Benefit-Zahlungen Ihres verstorbenen US-Ehegatten/Ihrer verstorbenen US-Ehegattin. 1. Ein Anspruch besteht, wenn ein US-Staatsangehöriger einen …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Grundsätzlich: Wer muss Künstlersozialabgabe zahlen? Typische Verwerter : Unternehmer müssen Künstlersozialabgabe (im Folgenden: KSA) abführen, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das in dem Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG aufgelistet ist (z. …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 – L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als …