81 Ergebnisse für Bußgeld
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Seit 1.7.2012 kann ein Wechselkennzeichen an zwei Fahrzeuge vergeben werden. Gleichzeitig darf es jedoch nur an einem Fahrzeug benutzt werden. Den Fahrzeugen werden Kennzeichen mit fortlaufender Erkennungsnummer zugeteilt; sie bestehen aus …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals passiert es, man ist im Auto unterwegs, das Handy klingelt, man hat keine Freisprechanlage - man nimmt das Handy in die Hand und telefoniert. Klassischer Fall des Verstoßes gegen § 23 I 1a StVO. …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10) zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots geäußert. Liegt die Tat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits 21 Monate zurück, muss das tatrichterliche Urteil …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Jeder kennt das: Abends klingelt das Telefon, eine unbekannte Person meldet sich und will Ihnen irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Was viele nicht wissen: Ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist dies …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist es Gewissheit: Bilder von Blitzgeräten der Polizei, die aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht werden sind verfassungsgemäß. Verurteilungen zu Geldbußen, die auf ein solches Blitzerfoto gestützt werden sind zulässig …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …