95 Ergebnisse für Gehalt

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BGH weist Filesharing-Klage gegen die Eltern eines 13-jährigen ab
BGH weist Filesharing-Klage gegen die Eltern eines 13-jährigen ab
| 16.11.2012 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In einem viel beachteten Verfahren hatten mehrere Musikunternehmen die Eltern eines 13-jährigen verklagt, der im Laufe der Ermittlungen zugegeben hatte, an einer „Tauschbörse" (peer-to-peer-Netzwerk) für Musikdateien teilgenommen zu haben. …
Haftungs - und Beweislastverteilung bei Kartenmissbrauch
Haftungs - und Beweislastverteilung bei Kartenmissbrauch
| 26.01.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.11.2011 erneut mit der Frage beschäftigt, wie Beweislast und Haftung zwischen Bank und Karteninhaber bei missbräuchlicher Verwendung der Karte verteilt sind. Abhebungen ohne PIN …
Abmahnung rKa Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte i.A.d. Topware Entertainment GmbH: Two Worlds II
Abmahnung rKa Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte i.A.d. Topware Entertainment GmbH: Two Worlds II
| 28.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die Firma TopWare Entertainment GmbH geht aktuell mit Hilfe der rka Reichelt Klute Assmann Rechtsanwälte gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing des aktuellen Computerspiels Two Worlds II vor. In den Abmahnschreiben heißt es, dass das …
Lohnwucher wegen zu geringem Lohn!
Lohnwucher wegen zu geringem Lohn!
| 29.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter erwertung geschützter Werke (Hörbücher)
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter erwertung geschützter Werke (Hörbücher)
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnungen der Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) durch Filesharing, diesmal im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH - Schadensersatz statt bisher 100,- € nun 250,- € !- Teilnehmer von …
Don Ed Hardy: Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte i.A. v. K & K Logistics
Don Ed Hardy: Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte i.A. v. K & K Logistics
| 12.12.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Don Ed Hardy Kleidungsstücke: Abmahnung durch Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag von K & K Logistics wegen Urheberrechtsverletzung des Modelabels Don Ed Hardy infolge Ebay Angebot gefälschter Don Ed Hardy Kleidung Ebay …
Abmahnung d RA Stefan Auffenberg im Autrag von Purzel Video GmbH
Abmahnung d RA Stefan Auffenberg im Autrag von Purzel Video GmbH
| 30.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, …
Abmahnung d Bindhardt Fiedler pp wegen rechtswidriger Nutzung von Musikwerken
Abmahnung d Bindhardt Fiedler pp wegen rechtswidriger Nutzung von Musikwerken
| 29.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
Abmahnung durch Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer Rechtsanwälte aus Berlin
Abmahnung durch Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer Rechtsanwälte aus Berlin
| 07.07.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
Abmahnung d. Schutt Waetke Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung d. Schutt Waetke Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
| 27.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Computerspiele wie z.B. Two Worlds, Call of Juarez, Dream Pinball 3d, Knights & Merchants (Peasants), WorldWar II oder Chicken Shot über Torrent, Emule oder Edonkey …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
| 12.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internettauschbörsen d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte, Karlsruhe (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Derzeit erhalten Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
In der ZDF Fernsehsendung Frontal 21 vom 12.2.08wurde meines Erachtens die in der Praxis relevanten Fragen leider nur teilweise angesprochen. Dies mag an der Kürze der Sendezeit gelegen haben. Wenn bereits in der Ankündigung zur Sendung …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte, Augsburg
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte, Augsburg
| 03.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
| 27.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in sog. Tauschbörse (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, …
Abmahnung wegen Filesharing durch Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing durch Rasch Rechtsanwälte
| 04.12.2007 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im …
Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt
Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt
| 16.11.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im …
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
| 09.07.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des …
Regelbeträge zur Berechnung des Kindesunterhalts ab 01.07.2007
Regelbeträge zur Berechnung des Kindesunterhalts ab 01.07.2007
| 18.06.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, zum 01.07.2007 neue …
Neue Düsseldorfer Tabelle
Neue Düsseldorfer Tabelle
| 06.06.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag‑Verordnung, in der die jeweiligen Regelbeträge der drei Altersstufen für ein Kind festgelegt sind. Der Gesetzgeber hat die Regelbeträge alle zwei Jahre und insbesondere demnächst zum …
Doppelter Krankenkassenbeitrag für Minijob-Verdienst rechtswidrig
Doppelter Krankenkassenbeitrag für Minijob-Verdienst rechtswidrig
| 21.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Bundessozialgericht hat die doppelte Beitragsbelastung für Personen, die einen Minijob hatten und gleichzeitig freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse waren, für rechtswidrig erklärt. Diese Personen wurden bis dahin zweimal zur Kasse …
Neues Urteil zum Wohnwert beim Ehegattenunterhalt
Neues Urteil zum Wohnwert beim Ehegattenunterhalt
| 04.05.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des …
Apothekenrecht: Rezeptsammlung im Heim zulässig ?
Apothekenrecht: Rezeptsammlung im Heim zulässig ?
| 26.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …