113 Ergebnisse für Kostenerstattung
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen wettbewerbsrechtliche zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Die Abmahnung wird …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen unzutreffender Angaben zur Textilkennzeichnung (betreffend Produkte mit Kaschmir bzw. Pashmina) zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises in einem Online-Shop (für Getränke) vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter Newsletter vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Kurzüberblick zu einer …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst, weil im Impressum eines Anwaltskollegen keine Angaben zur zuständigen Rechtsanwaltskammer gemacht wurden. Auf Grundlage des angeblichen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Einsatzes von Analyseprogrammen (z. B. Google-Analytics) ohne eine entsprechend gefasste Datenschutzerklärung vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen irreführender Herkunftsangaben tätig. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil ein Unternehmer widerrechtlich Daten von Minderjährigen erhoben und verarbeitet hat. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer unzulässigen Klausel in den AGB eines Fitnessstudios zur Bearbeitung vorgelegt. Hierbei ging es um eine Klausel, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in dem …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt, die den Bereich der Bustouristik betreffen. Einer der häufigsten Abmahngründe ist hierbei die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung im Bereich Fahrschulwesen tätig. Gesetzlich geregelt ist die Angabe der Entgelte in § 19 FahrlG. In der vorliegenden …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig. Der Mandant betreibt einen Online-Shop und hatte im Rahmen der verwendeten AGB die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen unzulässig …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen Verstoßes gegen Impressumspflichten vor, da der vertretungsberechtigte Komplementär nicht ausgewiesen wurde. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, weil das Impressum auf einer Homepage vollständig fehlte. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unterlassener Urheberkennzeichnung sowie weiterer Verstöße gegen eine getroffene Lizenzvereinbarung zwischen einem Fotographen und einem Webseitenbetreiber vor. Auf Grundlage des angeblichen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der Angabe des falschen Erfüllungsorts in den AGB beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen fehlerhafter Klauseln in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zur Bearbeitung vorgelegt. Ein aktueller Fall betrifft die Verwendung einer Klausel, nach der Verbraucher verpflichtet werden sollten, …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine weitere Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung sowie Fehlens des Muster-Widerrufsformulars vor. Die Verwendung des Formulars ist nach § 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBG …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil der Unternehmer die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gem. Art. 241 EGBGB nicht beachtet hat. Auf Grundlage des angeblichen …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Gelegentlich werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, die bei rechtzeitiger rechtlicher Beratung in dieser Form niemals zu Stande gekommen wären. So auch in einem aktuellen Fall, der mir vorliegt: hier hatte ein Online-Händler …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer AGB-Klausel bei eBay vor, nach der alle Angebote unverbindlich erfolgen sollen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der …