288 Ergebnisse für Landgericht
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189: Sie können weiterhin Schadenersatzansprüche geltend machen. Als erstes Gericht hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 4. Dezember …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Motor EA 189 des VW-Konzerns hat es durch den Abgasskandal zu trauriger Bekanntheit gebracht. Inzwischen schafft es aber auch der Nachfolgemotor EA 288, der in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verwendet wird, immer wieder …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes CLS 350 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden (Az.: 23 O 37/20). „Auch wenn es …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Daimler wird die Lage im Abgasskandal immer prekärer. Innerhalb weniger Wochen kassiert der Autohersteller zum zweiten Mal eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Naumburg hat nun auch das OLG Köln Daimler mit Urteil …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun ist der Abgasskandal auch in der Wohnmobil-Szene angekommen. Seit einer Razzia bei Fiat und IVECO existiert offensichtlich eine Liste von Motoren, die regelmäßig bis überwiegend in Wohnmobilen zum Einsatz kamen. Dabei geht es um den …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 1. Oktober 2020 dem Käufer eines Audi A4 3,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 4 O 33/20). „Gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat er …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mehrere Millionen Schaden werden von der Kanzlei HP&C vertreten. Landgericht Hamburg weist in mündlicher Verhandlung auf möglichen KWG-Verstoß und dessen Strafbarkeit hin! Fachanwalt für Bank- und Kaitalmarktrecht und Kanzleiinhaber …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler ist im Abgasskandal erstmals von einem Oberlandesgericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadenersatz leisten muss (Az.: 8 U …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nachdem der Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Motor EA 189 aufgeflogen war, musste auch der VW Eos in die Werkstatt, damit ein Software-Update aufgespielt werden konnte. Wirklich geholfen hat das Update offenbar nicht: …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss im Abgasskandal eine Mercedes V-Klasse zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 4. September 2020 …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche steckt möglicherweise viel tiefer im Abgasskandal als bisher bekannt. Interne Untersuchungen bei Porsche haben den Verdacht erweckt, das auch bei Benzinern manipuliert wurde, meldet die Bild am Sonntag. Der Sportwagenbauer hat das …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal lässt VW nicht los. Ging es ursprünglich um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189, geraten nun auch wieder die Modelle des VW-Konzerns, die mit dem Nachfolgemotor EA 288 ausgerüstet sind, in den Fokus. Das …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun wurde auch BMW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. März 2020, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch sittenwidrig geschädigt hat. …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Saarbrücken hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Im Verfahren um …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nicht nur Käufer, sondern auch Leasingnehmer können im Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Nach einem frischen Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.01.2020 ist das Berufen auf einen vertraglichen Sachmangelhaftungsausschluss Verkäufern dann verwehrt, wenn sie einen Osmose-Schaden an dem Boot arglistig verschwiegen haben. Das …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche hat sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 bestätigt (Az.: I-13 U 81/19). Porsche habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Banken werden gejubelt haben, als der BGH den Widerruf von Autokrediten im November 2019 einschränkte und bestimmte Klauseln in Darlehensverträgen für zulässig hielt. „Damit hat der BGH nicht entschieden, dass der Widerruf von …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein anhaltendes Problem Nachdem Patrick McHardy im Vorjahr 2019 mehrere Unternehmen urheberrechtlich hat abmahnen lassen, setzt sich diese Historie auch im neuen Jahr 2020 fort. Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Westermann & …