194 Ergebnisse für Kündigung
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Leistungsverweigerung oder Kündigung zusteht. Ist der Auftragnehmer hingegangen und hat sich für eine Leistungsverweigerung entschieden, so ist die Fristsetzung verbraucht. Wenn er nach der Leistungsverweigerung auch noch den Vertrag kündigen will, so …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… geht von einer freien Kündigung aus. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer eine Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B zu. Die Verkürzung der Vorhaltung der Stahlgleitwand stellt eine Kündigung dar. Sofern sich die Parteien über die Folgen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vergibt die Leistung anderweitig. Der Unternehmer sieht darin eine freie Kündigung und macht mit seiner Klage die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen von 42.000,00 € geltend. Es fragt sich, wie zu entscheiden …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… werden kann. Daraufhin erklärt der Auftragnehmer nach Fristablauf die Kündigung und verlangt vom Auftraggeber den vereinbarten Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen von 32.000,00 €. Das OLG Celle stellt fest, dass zwischen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bei gekündigtem Vertrag ist Voraussetzung der Fälligkeit des Werklohnanspruchs und der anderen Abnahmewirkungen, dass die Abnahme erklärt wird. So will es der Bundesgerichtshof. Bei erfolgter Kündigung sollte man als Auftragnehmer …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und ist unwirksam. In dem Fall kann der Auftragnehmer hingehen, wenn er dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt und die Kündigung angedroht hat, auch den Vertrag gemäß § 9 Abs. 1 VOB/B kündigen. Das OLG Düsseldorf kommt zu dem Schluss …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in Bausachen nur auf wenige Anwendungsfälle, wie die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, die Herausgabe von Planunterlagen, die Duldung des Zutritts zur Bausstelle, Baustellenverbot nach Kündigung, Duldung von Baumaßnahmen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… eine Kündigung gegenüber dem Auftragnehmer ausgesprochen wurde. In dem Fall muss der Auftragnehmer zur Beweissicherung seine bis zur Kündigung erbrachten Leistungen unbedingt feststellen lassen, um später in einem etwaigen Werklohnprozess …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Aufforderung zur Sicherungsleistung. Der AG tritt der Kündigung entgegen und hält sie für unbegründet. Der AN will festgestellt wissen, dass seine Kündigung wirksam geworden ist. Das OLG Dresden hält das Feststellungsinteresse des AN für gegeben …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man seinem Nachunternehmer richtig kündigt! Die Kündigung nach VOB/B ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier kann man viele Fehler machen, die bei fehlerhafter Kündigung dem Kündigenden teuer zu stehen kommen. Jeder …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… abzurechnen. Der AN beansprucht Werklohn nach Kündigung des Bauvertrags. Der AG verteidigt sich mit dem Argument, dass kein wirksamer Bauvertrag zu Stande gekommen sei: Er habe einen Pauschalpreis vereinbart. Durch die Regelung …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… eine Kündigung aus wichtigem Grund zu provozieren. Grundsätzlich soll dazu nur so viel ausgeführt werden, dass bei Mängeln, die sehr wahrscheinlich entstehen werden, nicht von dem Bodenleger verlangt werden, dass er sehenden Auges …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
… und den Auftragnehmer nicht berechtigen den Vertrag schadlos zu kündigen oder Preisanpassungen vom Auftraggeber zu fordern (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 – 14 U 124/05). Ähnlich sieht dies auch heute noch die Literatur. Nur …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bodenlegers immer schriftlich, also mit Namensunterschrift erfolgen, insbesondere Kündigungen, Bedenkenanzeigen und Behinderungsanzeigen. In dem Zusammenhang wird immer wieder gefragt, wie sich der Bodenleger davor schützen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… ein Interesse, dass das Bauvorhaben teurer wird als geplant. Nachtragsklauseln: Ermöglichen Preisanpassungen sofern sich die Marktpreise bspw. für Baumaterial ändern; erfolgt keine Zustimmung, kann der Unternehmer kündigen, insofern …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dass bei einem gekündigtem Werkvertrag zu den erbrachten Leistungen nur diejenigen gehören, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpert haben. Mit anderen Worten: alle Leistungen, die möglicherweise bereits hergestellt, aber noch nicht eingebaut …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bei seinem ursprünglichen Vertragspartner ersetzt bzw. erstattet zu bekommen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kündigung nebst zuvor ergangener Kündigungsandrohung wirksam ausgesprochen worden ist. Hierauf müssen Sie als Auftraggeber achten …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… und Mitwirkung bei der Vergabe – dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat gibt, eine Kündigung auszusprechen. Zwar – so das OLG Koblenz – haben Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… völlig verwahrlosen lässt. Steht Ihnen hier das Recht zu, dem „Messie-Mieter“ fristlos zu kündigen? Fallbeispiel eines Messie Mieters Als Vermieter haben Sie sich dazu entschlossen, einen Mietvertrag mit einer Person zu schließen, die zuerst …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… und Besteller. Das kann unterschiedlichste Ursachen haben und mündet im „Extrem“-Fall in den Überlegungen einer Partei, das Vertragsverhältnis einseitig auflösen zu wollen. Schnell wird über eine Kündigung nachgedacht, wobei die Folgen immer …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Transparenzmiete“ , da Mieter*innen sofort über die etwaige Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen oder sogar Kündigungs- und Räumungsansprüchen aufgeklärt sind. Die Lage scheint daher angespannter denn je zu sein. Wir werden für Sie in jedem …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… muss nach Fristablauf eine Kündigung durch den Auftraggeber erfolgen. Bei Mängelrügen nach Abnahme beim VOB/B-Vertrag ist die Gesetzeslage gleich wie beim BGB-Vertrag. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B ist nur eine einfache Fristsetzung …