136 Ergebnisse
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 17.12.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof ( C-693/18 ) in Autos verbaute Abgassoftware für illegal. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im September 2015 wurde der Abgasskandal in den Medien veröffentlicht. Bisher hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage, ob nach diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, noch nicht geäußert. Einige Landgerichte und auch …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO – festgestellt. Die Klägerin, welche als …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof Baden –Württemberg am 05.11.2020 zurückgewiesen. Am 15.10.2020 wurde das Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof noch als …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gaststätte Paulaner hat sich nach durchgeführter Verhandlung vor dem LG München I außergerichtlich mit der Allianz-Versicherung geeinigt. Die für den Starkbieranstich und das Politiker-Derblecken“ bekannte Gaststätte hatte 1,1 Millionen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Dezember 2019 wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem Motorentyp EA288 eine Durchsuchung bei VW durchgeführt. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt. Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal trifft die Daimler-AG jetzt immer stärker. Der BGH bemängelte bereits am am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Negativer Schufa-Eintrag - schwerwiegende Auswirkungen für den Betroffenen Hat man eine geforderte Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen, kann es schnell zu einem negativen Schufa-Eintrag kommen. Das kann drastische Auswirkungen haben. So …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer am 01.10.2020 zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung aus einer sogenannten …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Rahmen der Corona-Maßnahmen hatte die Bayerische Staatsregierung am 19.06.2020 ein Beherbergungsverbot für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen mit der Möglichkeit von …
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler Konzern am 17.07.2020 – Az: - 29 O 200/19 – zu einer Rückabwicklung des Kaufs eines Mercedes C 220 verurteilt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen. Das LG Mannheim hat sich am 29.04.2020- 11 O 66/20 zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind. Das …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Branchen haben finanzielle Einbußen aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassenen behördlichen Betriebsschließungen erlitten. Selbstständige, Geschäftsinhaber, Geschäftsleute und Einzelhändler kämpfen mit den infolge der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fußgänger benutzen gelegentlich nicht die vorgeschriebenen Fußgängerüberwege. Insbesondere zu Zeiten, in welchen in Städten kaum Verkehr ist (etwa in der Nacht) ist der Anreiz, einfach mal eben die Straße zu überqueren, oft groß. Besteht …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 28.01.2020 ( Az: VIII ZR 57/19) hat der Bundesgerichtshof die Rechte eines Mercedes- Besitzers des Motortyps OM 651 gestärkt. Das Urteil kann nun vielen Mercedes-Besitzern Hoffnung geben, die aufgrund der verbauten …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 04.03.2020 ( Az: 16 O 205/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Nach dem Urteil erhält der Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes V220 BT Avantgarde Ed. nebst Zinsen Zug um Zug gegen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.02.2020 ( Az: 19 O 109/19 ) die Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt. Demzufolge stehen die Chancen für geschädigte Daimler-Dieselbesitzer auf Schadensersatz sehr gut. Das Landgericht sah es …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …