Dieselskandal - Ist Thermofenster sittenwidrig ?

Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig.

Was bewirkt ein Thermofenster ?

Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert  bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Abgasrückführung und schaltt sich irgendwann gänzlich ab. Dies führt zu erhöhten Stickstoffemissionen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.01.2021 (VI ZR 433/19) mit der Frage befasst, ob ein Anspruch aus § 826 BGB bei einem Daimler-Dieselfahrzeug vorliegt. Die vertraglichen Ansprüche (Gewährleistung) waren bereits verjährt.  Mangels vorsätzlichen Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen verneinte der BGH einen Vorsatz.. Ein - auch nur bedingter - Vorsatz in Bezug auf die Sittenwidrigkeit, die der Kläger aus der Rechtswidrigkeit des "Temperaturfensters" herleite, könne demzufolge nicht angenommen werden.

Die Entscheidung bezog sich auf ein 2012 erworbenes Neufahrzeug vom Typ Mercedes Benz C 220 CDI.

Das Thermofenster ist nicht mit dem des Senatsurteils vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 zum VW-Motor EA 189) zu vergleichen, da keine gezielte Unterscheidung zwischen normalem Fahrbetrieb und Prüfstand stattfinde.

Sind somit Ansprüche grundsätzlich nicht sittenwidrig ?

Für eine Sittenwidrigkeit müsste nach dem Bundesgerichtshof ein Verstoß der Verordnung 715/2007/EG vorliegen und weitere Umstände, die das Verhalten des Unternehmens als besonders verwerflich erscheinen ließen. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Der Bundesgerichtshof hielt jedoch fest, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt habe, wonach die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht habe.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Rückabwicklung von Fahrzeugen spezialisiert. Er hat allein im Abgasskandal in den letzten zwei Jahren etwa 400 Verfahren persönlich, vor allem auch in den Verhandlungen betreut. Eine kostenlose Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.