80 Ergebnisse
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sehr problematisch ist weiterhin das Verhältnis des Verbandssanktionengesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E wird eine Verbandssanktion nicht verhängt, soweit die zugrundeliegende Verbandstat …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E zu erreichen. Bei mittleren und …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu anderen …