375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Die entscheidenden Richter sehen den Vortrag von VW als inhaltsleere und nicht nachprüfbar für die Klageseite an. Weiterhin ist man der Meinung, dass dem Anspruch nicht die Einrede der Verjährung entgegensteht . Der Anspruch der Klagepartei verjährt …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Herstellers auftreten. Ein durch VW erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung für Sachmängel kann daher nicht für die Vertragshändler abgegeben werden. Anwaltliche Beratung und Vertretung ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage angezeigt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und nicht erloschener Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt. Klagefrist Die Klagefrist ist eine Frist im Verwaltungsprozess und definiert den Zeitraum innerhalb welchem bei Gericht Klage …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… des OLG der durchschnittliche Anleger nach Lektüre des Prospekts nicht auf die Idee, er könne für zukünftig fälle Prämienzahlungen haften. Außerdem wies das OLG die Einrede der Verjährung als unbegründet zurück ( Beschluss vom 11.02.2013 - 8 …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Soweit einem betroffenen Anleger Einwendungen oder Einreden (Erfüllung, Stundung, Verjährung, Schadensersatzansprüche u. ä.) gegen die Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung zustanden, kann er diese auch weiterhin entgegenhalten …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Ob die Erhebung der Einrede der Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber bzw. vermeintliche Auftraggeber …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben . Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen kann, dass eine Gewährung der angesammelten Urlaubsansprüche zu konkreten Schwierigkeiten für …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… werden, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zumindest für ein weiteres Jahr zu verzichten. Weigert sich die Gegenseite jedoch, einen solchen Verzicht zu erklären, müsste allein zur Vermeidung der Verjährung der Schmerzensgeld …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… der Verwaltungsgerichtsbarkeit ruhen zu lassen. Ferner wird eine Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung angefordert, so das Landesverwaltungsamt weiter. Es wird insoweit seitens der Berliner Verwaltung um Verständnis gebeten, dass derzeit …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… der Gewährleistungsfrist bis 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dieser Verzicht galt aber nur für Fahrzeuge, die die Volkswagen AG selbst verkauft hat bzw. im Namen der Volkswagen AG verkauft wurden. Verjährung …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unterworfen. Die Banken haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Einrede der Verjährung erhoben. In der Instanzenrechtsprechung zum großen Teil mit Erfolg. Die Erhebung der Einrede der Verjährung stützten die Banken …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sie auf Schadensersatz verklagt und erhoben die Einrede der Verjährung, da § 548 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Landgericht Stuttgart (1. Instanz) und Oberlandesgericht Stuttgart (Berufungsinstanz) gaben den Mietern Recht - die Revision beim …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… weswegen sich der Arbeitgeber auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein und somit musste sich jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der “Haltbarkeit” von Urlaubsansprüchen …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst dann zumutbar als erkennbar wurde, dass der BGH seine Meinung zur Wirksamkeit …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… vom Insolvenzverwalter bestritten werden, da sie nicht ausreichend oder richtig begründet sind. Nach Mitteilung des Bestreitens kann es dann aber schon zu spät sein und der Insolvenzverwalter erhebt die Einrede der Verjährung. Zudem sind Ansprüche …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… zählt man die 3 Jahre ab dem 01.01.2023, wonach Verjährung mit Ablauf des 31.12.2025, d.h. zum 01.01.2026 eintreten würde, soweit sich der Erbe darauf beruft, d.h. die Einrede der Verjährung erhebt. Für Ansprüche wegen Schenkung unmittelbar …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km abgezogen. Zur Frage der Verjährung Die beklagte Volkswagen AG hat sich im Rahmen des Verfahrens auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Insoweit war fraglich, ab wann bei dem Kläger entsprechende …
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20.07.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Zahlungsverpflichtung des Insolvenzverwalters nicht ohne weiteres nachkommen, sondern die Berechtigung der geltend gemachten Forderung überprüfen lassen. In einigen Fällen dürfte bereits eine Verjährung der behaupteten Forderung eingetreten …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eigentlich berechtigten Unterhaltsansprüchen können bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einwände der Verjährung oder Verwirkung mit der Folge entgegengehalten werden, dass der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… der Vergütung für ihre Leistungen, forderte die Hebamme allerdings erst 2012, also vier Jahre später ein. Das Landessozialgericht wies deshalb die Klage ab, mit der Begründung, dass sich die Krankenkasse auf die Einrede der Verjährung berufen …