87 Ergebnisse für Formmangel
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auch freiwillig verzichtet werden, wodurch die Berechtigung entfiele. Damit ein solcher Verzicht wirksam ist, muss dieser jedoch notariell beurkundet werden; eine eigens verfasste Verzichtserklärung entfaltet also wegen Formmangels keine …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ein Darlehen unwirksam machen können Formmängel (§ 492 BGB): Ein Darlehensvertrag muss bestimmte Formvorschriften erfüllen. Nach § 492 BGB ist für Verbraucherdarlehensverträge die Schriftform vorgeschrieben. Fehlt diese Form …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Ausspruch der Kündigung kommen häufig Formfehler vor, weil etwa ein Beauftragter ohne Vollmacht die Kündigung ausspricht. Hier berät ein Anwalt des Vertrauens zur sofortigen Zurückweisung der Kündigung wegen des Formmangels. Verzahnung …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er sich auf diesen Formmangel beruft, weil die verabredete Verschiebung der Fälligkeit von Mietzins und Betriebskostenvorauszahlung für ihn nicht günstig, sondern im Gegenteil nachteilig war …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… durch den sich der eine Teil
verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder
zu erwerben, gem. § 311 b Abs.1 S.1 BGB der notariellen Beurkundung
und ist anderenfalls nichtig. Gem. S.2 dieser Regelung kann der
Formmangel …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erhalten hat, zu erledigen. Dann bleibt regelmäßig genug Zeit, die Kündigung wegen Formmängel zurückzuweisen, was nur wenige Tage nach Erhalt der Kündigung möglich ist. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht gedeckten faktischen Bindung des Erwerbers an die wegen des Formmangels nicht wirksam vereinbarte Laufzeit des Vertrags. Denn dieser könne sich, solange der Mieter seine Mitwirkung an der Nachholung der Form nicht verweigere …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… bereits kein Schriftformverstoß vor. Insbesondere ist ein Berufen auf einen Formmangel aber auch treuwidrig. Die von den Parteien vereinbarte Nachholklausel ist zumindest unter den ursprünglichen Vertragsparteien wirksam. Der Vermieter …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines Formmangels nichtig, also unwirksam, wenn zwischen dem Durchführungsvertrag und dem Kaufvertrag über das Grundstück eine „rechtliche Einheit“ bestehen würde. Ist der Durchführungsvertrag unwirksam, ist eine der vereinbarten Bedingungen …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand unterschrieben hat, der dafür nicht bevollmächtigt ist. Für diese „sofortige Zurückweisung“ hat der Arbeitnehmer aber nur etwa 3 Tage Zeit. Frist Nummer 2 Die Frist für die Kündigungsschutzklage, nur …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung wegen Formmängel, die Ihnen im Hinblick auf die Klage Vorteile bringen würde, ist aber nur innerhalb einer Frist von je nach Fall etwa drei bis fünf Tagen nach der Kündigung zulässig. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht …
… auf Ehescheidung einreichen. Stellte jemand anderes als ein Anwalt den Antrag bei Gericht, läge ein Formmangel vor, sodass ein Gericht über diesen Antrag nicht entscheiden würde. Aufgaben eines Scheidungsanwalts Bevor aber eine Scheidung infrage kommt …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… ein lebzeitiges Schenkungsversprechen nach § 518 Abs. 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, wird der Formmangel erst mit der Bewirkung der versprochenen Leistung, d. h. durch den Erwerb des Auszahlungsanspruchs im Todeszeitpunkt, geheilt …
… Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt. Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen …