87 Ergebnisse für Formmangel
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… kann der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt werden. Wird die Klagefrist nicht eingehalten, gilt die arbeitgeberseits ausgesprochene Kündigung trotz der bestehenden Formmängel als wirksam. Der Arbeitnehmer …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… vorgehen, indem sie die Unwirksamkeit behaupten (z.B. wegen Formmangel oder Testierunfähigkeit) oder das Testament anfechten (z.B. aufgrund eines Irrtums des Erblassers). Einen Überblick darüber, wie man ein Testament widerruft, gibt Ihnen unser folgendes Video:
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… kann der Versicherungsnehmer für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw. zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht geleisteten Beiträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Soweit das Bezugsrecht unwiderruflich ist, würde ein eventueller Formmangel sofort geheilt werden, wenn die Schenkung damit vollzogen wäre. Das Urteil lässt erkennen, dass die bloße Eintragung eines Begünstigten …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Auch die Berufung auf den neuen Mietspiegel im Prozess, nach welchem die Erhöhung gerechtfertigt war, reichte nicht aus, um den Formmangel bei der Begründung des Zustimmungsverlangens nachträglich im Gerichtsprozess zu heilen. Stellungnahme Beide …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Formmangel nicht nachträglich heilbar Es ist nicht ausgeschlossen, dass formale Verstöße gegen § 13 Abs. 2 UWG geheilt werden können und Erstattungsansprüche somit Bestand haben. Dafür müssten die dafür notwendigen Informationen allerdings …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden muss. Es gelten auch andere Fristen, etwa die je nach Fall etwa drei- bis fünftägige Frist für die sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen bestimmter Formmängel. Diese Frist kann der Arbeitnehmer erfahrungsgemäß nur einhalten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu minimieren, wurden in der Praxis sogenannte Schriftformheilungsklauseln eingeführt. Diese Klauseln, welche die Parteien dazu verpflichten, etwaige Formmängel auszuräumen, wurden bis dato von mehreren Oberlandesgerichten als rechtsgültig …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu lassen. Ohne notarielle Beurkundung ist die Vereinbarung in diesen Fällen wegen Formmangels unwirksam. Einzelheiten dazu können Sie in meinem Rechtstipp „Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Es handelte sich also nur scheinbar um ein gemeinschaftliches, tatsächlich aber im Wesentlichen um ein Einzeltestament des Ehemannes, das aber wegen Formmangels unwirksam war, weil die Verfügungen nicht von ihm niedergeschrieben worden waren …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und die verauslagten Notarkosten von den Eigentümern der Immobilie. Nachdem diese die geforderte Erstattung ablehnte, klagte der Kaufinteressent. Kaufinteressent (gescheiterter Käufer): Unwirksamkeit Reservierungsvereinbarung wg. Formmangel …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… sich im Rahmen von nicht ordnungsgemäß vorbereiteten Gesellschafterversammlungen nicht selten in Bezug auf den Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ein Formmangel einer Gesellschafterversammlung, an welcher …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vorfälligkeitsentschädigung wäre. Bei Formmängel keine Vorfälligkeitsentschädigung Fehlen im Darlehensvertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Wurde …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… das Beste aus der Sache rauszuholen. Formell-rechtliche Mängel der Kündigung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Eine andere Form der Kündigungserklärung leidet unter einem Formmangel …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… in der Gesamtbetrachtung den Formmangel heilen. Ob ein notarielles Testament erforderlich ist, oder ob eine eigenhändige Erklärung ausreichen dürfte, hängt von den Umständen des Einzelfalles und insbesondere auch vom Nachlassbestand ab …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder einseitig sind. Nach dem OLG ist ein Testament wegen Formmangels nichtig, wenn das Testament nicht auch eigene letztwillige Verfügungen des Schreibenden enthält. Ob beide Ehegatten Verfügungen getroffen haben, ist dabei durch Auslegung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… auch eine Kündigungsbegründung enthalten muss. Andernfalls ist sie wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB). Ein Nachschieben der Kündigungsbegründung heilt diesen Mangel nicht (Erfurter Kommentar z. Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, BBiG, § 22 Rn. 7 …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dem Erwerber im Einzelfall die Umstände, bekannt gewesen sein, die vor seinem Eintreten in den Mietvertrag zur Formunwirksamkeit dieses Vertrages geführt haben. Lediglich im Einzelfall mag die Kenntnis des Erwerbers vom Formmangel …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zugleich zu einer Nichtigkeit wegen Formmangels. Vielmehr sei entscheidend, ob die der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarungen beurkundet worden seien, wie etwa der vereinbarte Kaufpreis. Dem gegenüber handele …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… bei einem Schenkungsversprechen sogar eine notarielle Form der Beurkundung vor. Ein Formmangel kann aber durch das Ausführen der Schenkung beseitigt werden. [MO1] Wenn der Schenker allerdings erwartet, dass mit der Zuwendung des Geldbetrages bestimmte …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Wird die Textform bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses nicht eingehalten, führt der Formmangel zur Unwirksamkeit des Vertrages. Gebührenteilung bei Verbrauchern gemäß § 656c BGB Wird der Makler sowohl für …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Bundesgerichtshof aber abweichende Entscheidungen aus Billigkeitsgründen zulassen: So soll eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie sich auf einen Formmangel stützt, der erst durch eine nachträgliche Vertragsänderung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nach einer Kündigung sollten Arbeitnehmer am selben Tag, an dem sie das Kündigungsschreiben erhalten haben, bei einem spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen, da eine sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen Formmängel meist nur …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Ansonsten ist die Kündigung gemäß § 125 BGB wegen Formmangels nichtig. Dies wissen viele nicht, die im Baurecht nicht unterwegs sind. Das hat zur Folge, dass eine Übermittlung einer Kündigungserklärung per Telefax …