87 Ergebnisse für Formmangel
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse
… einen Kleinbetrieb handelt, ist der Arbeitnehmer nicht vollkommen schutzlos. Regelmäßig unterlaufen Arbeitgebern Formmängel, durch die eine Kündigung zu Fall gebracht werden kann. Wird eine Kündigung beispielsweise nicht schriftlich, sondern nur …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… sein. Ein Formmangel im Gesellschaftsvertrag führt zur dessen Nichtigkeit. Eine Eintragung der GmbH in das Handelsregister darf dann nicht erfolgen. Die obig genannten Formvorschriften sind daher unbedingt einzuhalten. Kosten Bei der Gründung …
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26.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Kriterien herausgearbeitet, die von einer Reservierungsvereinbarung zu erfüllen sind. Welche können das sein? Formnichtigkeit Eine Reservierungsvereinbarung kann bereits wegen eines Formmangels nichtig sein. So entschied das Amtsgericht …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Rechtsanwalt Ziegler, Düsseldorf: „ Das gesetzliche Schriftformerfordernis hat den Zweck, den Arbeitnehmer vor Übereilung zu schützen. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der den Formmangel verursachende Arbeitgeber …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Zugang der Kündigung wehren kann: Weist die Kündigung bestimmte Formmängel auf, kann man sie je nach Fall nur innerhalb von etwa drei bis fünf Tagen zurückweisen. Eine Kündigungsschutzklage ist nur innerhalb von 3 Wochen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verbundenen Abfindungschancen. Wer sich möglichst früh beim Anwalt meldet, nutzt erfahrungsgemäß seine Klagechancen am besten aus. Eine sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen bestimmter Formmängel ist nämlich nur innerhalb von wenigen Tagen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Die hierbei übersehenen Fehler können oft nur mühsam und mit hohen Kosten für die Erben „repariert" werden oder im schlimmsten Fall sogar zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Die häufigsten Fehler seien hier genannt: 1. Formmängel …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… mehrfach - eklatant erhöht. Die Energielieferverträge kamen hierbei oftmals bereits aufgrund Formmangels nicht wirksam zustande. Ferner wiesen die Vertragszusammenfassungen und Preisanpassungsschreiben erhebliche Mängel auf es wurde gegen …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… richtig? Schenken ist leicht. Aber viele wissen nicht, dass jedes Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden muss, um den Schenker vor übereilten Entschlüssen zu schützen. Wenn es nicht notariell beurkundet wird, ist es wegen Formmangels …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… stellen oft Herausforderungen dar, da letztlich nicht klar ist, was der wirkliche Wille des Erblassers gewesen ist. Häufig sind diese Testamente auslegungsbedürftig, anfechtbar oder unwirksam. Juristisch ungenaue Formulierungen, Formmängel …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
… In einem solchen Fall würde er sich durch die Berufung auf den Formmangel zu seinem eigenen vorherigen Verhalten in Widerspruch setzen. Diese Fälle sind jedoch selten; die Erforderlichkeit der Schriftform nimmt letztlich bewusst in Kauf, dass im Ernst …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 494 Abs. 7 Satz 2 BGB bei Formmängeln erst in Gang gesetzt, wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der durch den Formmangel bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Entscheidungserheblich war also, ob die Unterschrift auf dem Tablet …
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei formfehlerhaften Verbraucherdarlehensverträgen laut Gesetz die Frist auch mit der späteren Auszahlung des Darlehens. Die war hier aber noch keine 14 Tage her. Und nicht zuletzt hätte der Kreditnehmer aufgrund des Formmangels einen Anspruch …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… auf diese Formregeln verzichten können oder ob Hans als Käufer sich ohne Weiteres auf den Formmangel berufen kann, um sich vom Vorvertrag zu lösen. 4. Hätte Hans vor dem Verkauf der Villa an António geschützt werden können? Hans hat beim …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist, sich auf diesen Formmangel zu berufen, denn es liege hier ein Fall von widersprüchlichem Verhalten nach § 242 BGB vor. Vier Jahre zuvor wollte sie unbedingt vor Ablauf ihrer eigenen Kündigungsfrist zum Schwesterunternehmen wechseln …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit. Demnach reicht eine eingescannte und per E-Mail übersandte Kündigung nicht aus. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung beruft, handelt selbst dann nicht rechtswidrig, wenn beide Parteien über den Formmangel Bescheid wussten …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sollte hier Sorgfalt angewendet werden und die zutreffende Gesellschaftsform benannt werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Lage und Beschaffenheit des Mietgegenstands zu richten. Sind diese nicht eindeutig im Vertrag erkennbar, liegt ein Formmangel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Hausrat zu generieren, oft erst durch die Untervermietung der Wohnung entsteht. Kündigungsrecht des Vermieters und Vertragsverletzungen : Ein Vermieter kann nicht allein aufgrund eines Formmangels, wie der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wenn der verschenkte Gegenstand noch zu Lebzeiten des Erblassers sofort der beschenkten Person übergeben wird, da in diesem Fall der Formmangel der notariellen Beurkundung geheilt ist.
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hiervon zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12 aaO Rn. 15). Formmangel | Rücktrittsfrist | inhaltliche Defizite | unwirksame Befristung Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer einen Grundstückskaufvertrag oder einen Bauträgervertrag abschließen möchte, muss nach dem deutschen Zivilrecht diesen notariell beurkunden lassen. Bleibt die notarielle Beurkundung aus, ist der gesamte Vertrag wegen eines Formmangels …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und durchgeführt. Formmängel, die sich auf eine spätere Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung durchschlagen werden von den Gesellschaftern nicht beachtet und sind auch gar nicht „gewollt“. Eine drastische Wendung bekommt diese Thematik …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… beispielsweise eine Abmahnung der Kanzlei NIMROD vor, bei der der richterliche Auskunftsbeschluss mit einem früheren Datum als der Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes versehen war. In einem solchem Fall liegt ein offensichtlicher Formmangel …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten. Formmangel | Belehrung | Rücktrittsfrist Schon wegen eines Formmangels der Belehrung …