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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul des …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die tatsächliche Wohnfläche an und nicht auf die im …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In der Vergangenheit hat es eine erhebliche Kündigungswelle von Bausparverträgen durch verschiedene Bausparkassen gegeben. Denn viele Bausparer haben ihre Bausparverträge mit durchaus lukrativer Verzinsung als Sparanlage genutzt. Das OLG …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Wie Sie aus der Presse entnehmen können, nehmen die Impfungen gegen Corona an Fahrt auf. Wie Presseberichten ebenfalls zu entnehmen ist, wird davon ausgegangen, dass ein Impfstoff für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr voraussichtlich ab …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht. Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht. …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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19.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
In seinem Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15, hat der BGH zu dem Problem „Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags“ Stellung genommen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger schlossen im Jahr 2008 mit der Beklagten einen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Nichts wird von Laien oder auch auf Partys lieber gefragt, als diese Frage: Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag? Strafrechtswissenschaftlich könnten man zu diesem Thema mehrere Hundert Seiten füllen. Die Quintessenz ist …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Ein sehr positives und meines Erachtens weitreichendes Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht am 22.06.2023 (Az. B 2 U 11/20 R) verkündet. Vorab zur Erklärung: Berufskrankheiten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, die jemand …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
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12.01.2016
von Rechtsanwälte Hellwig & Osthoff
Jährlich ereignen sich in Deutschland über 2 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Die Zahl der polizeilich nicht registrierten Unfälle dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während der Schädiger das Unfallereignis lediglich seiner …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Nach dem sog. Zerrüttungsprinzip gem. § 1565 Abs. 1 BGB kann die Ehe geschieden werden. Das Zerrüttungsprinzip beinhaltet nichts anderes als die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sehr geeignete (r) Rechtssuchende (r), die Corona-Pandemie macht auch vor den Familiengerichten nicht halt. So lehrt die Erfahrungen der letzten Wochen, dass die Familiengerichte viele Verhandlungstermine aufgrund der Corona-Pandemie …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Hier gilt es trotz aller Widrigkeit, Ruhe zu bewahren. Nehmen Sie auf keinen Fall Kontakt zu Gericht oder Staatsanwaltschaft selbst auf! Im Rahmen der Bearbeitung von Strafrechtsmandaten kommt es immer wieder vor, dass die Mandanten in …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Die sogenannten "Deals" in Verteidigungen im Strafrecht sind durchaus an der Tagesordnung. Dies ergibt sich beispielsweise auch daraus, dass das Gericht im Protokoll bei jeder Hauptverhandlung protokollieren lässt, ob Absprachen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Leander van Velzen
In den meisten Arbeitsverhältnissen gelten sogenannte Ausschlussfristen. Ausschlussfristen schreiben vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist beträgt in …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …