93 Ergebnisse für Fahrverbot
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer saftigen Geldbuße auch ein einmonatiges Fahrverbot enthielt und drei Punkte in Flensburg zur Folge gehabt hätte, legte der Betroffene Einspruch ein. Das Messergebnis, das diesem Strafzettel zugrunde lag, wurde …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß geahndet. Hier lauert neben einer Geldbuße von mindestens 200 € und 4 Punkten auch regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot. Die Qualifizierung ist dann erfüllt, wenn die Ampel nach mehr als 1 …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer geschlossenen Ortschaft befunden. Nun könne er sich auf zwei Monate Fahrverbot einstellen. Muss man so etwas hinnehmen?
Nein, muss man nicht. Hat der Fahrer ein Ortseingangsschild übersehen, kann dies ein sog. Augenblicksversagen begründen …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bewährung) Bei einem Alkoholdelikt im Bußgeldbereich (§24 a StVG) kann vom Fahrverbot abgesehen werden Ob der Weg zu einer von vorneherein im Strafbefehl verkürzten Sperrfrist (ohne Gerichtsverhandlung, aber ggf. MPU im Neuerteilungsverfahren …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er als Zweispurfahrzeug wesentlich kipp- uns spursicherer als ein Fahrrad. Ein Fahrverbot und, und ggf. Fahrerlaubnismaßnahmen kommen nach dem Gesetzeswortlaut allerdings nur in Frage, wenn der berauschte Fahrer mit einem motorisierten Rollstuhl unterwegs war …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu lassen, die Verhängung eines (maximal dreimonatiges) Fahrverbotes akzeptiert werden müssen. Dies ist aber im Hinblick auf das Hauptziel, den Mandanten vor der MPU zu bewahren, unschädlich. Entscheidend ist die ausdrückliche Feststellung …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten. Der Grund liegt darin …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… droht nur die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB. Dies ist für den Beschuldigten das weitaus kleinere Übel, da er zwar temporär - und zwar für höchstens drei Monate - seinen Führerschein entbehren muss, aber nach Ablauf dieser Zeit …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken …