93 Ergebnisse für Fahrverbot
Suche wird geladen …
|
02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden müsse, war der Betroffene folgerichtig freizusprechen. Eine Firma, die darauf spezialisiert sei, so das Amtsgericht Aachen, Messsgeräte zu produzieren, mit deren Hilfe bei Fahrverboten regelmäßig in die Berufsfreiheit Dritter eingegriffen …
|
29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Feststellungsberechtigen als möglicher Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben und die Personalien zu mitzuteilen. Wer sich, z.B. aus Zeitnot, vorher entfernt, macht sich wegen Fahrerflucht strafbar und riskiert eine Geldstrafe, ein Fahrverbot …
|
28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Diese wird mit Geldbuße, Fahrverbot und Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Ausnahme: wenn die Arznei vom Arzt für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben und entsprechend …
|
11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines Nettomonatseinkommens sowie ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten zu erwarten. Wird dem Beschuldigten ein besonders gravierender Verkehrsverstoß aus Rücksichtslosigkeit vorgeworfen, zum Beispiel „Schneiden bei einem Überholvorgang …
|
03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Verhängung eines Fahrverbotes zudem zu beachten, dass ein solches angesichts des auch für das Bußgeldverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur angeordnet werden darf, wenn die Folgen des Fahrverbotes den Betroffenen …
|
13.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ampel kann teuer werden und neben vier Punkten sogar ein Fahrverbot einbringen. Mit Null Toleranz der Polizei sollten Fans erst Recht bei Alkohol und Drogen rechnen. Wer gegen die 0,5-Promille-Grenze verstößt, riskiert mindestens 500 Euro …
|
02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Nachfahrt und durch Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit gewonnen wurde. Praxishinweis für Betroffene : Falls man von dem Amtsgericht zu einer Geldbuße von mehr als 250,- EUR und/oder einem Fahrverbot verurteilt wurde …
|
06.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer niedrigeren Sanktionsstufe des Bußgeldkatalogs geahndet werden muss (z. B. Abstand von weniger als 4/10 des halben Tachowertes ohne Fahrverbot statt weniger als 3/10 des halben Tachowertes mit Fahrverbot). Rat an Betroffene: Niemals …
|
14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Liegen keine besonderen Härtegründe oder sonstige außergewöhnliche Umstände vor, die den Verzicht auf ein im Bußgeldbescheid festgesetztes Fahrverbot rechtfertigen würden, können Betroffene bei langer Dauer eines Einspruchsverfahrens …
|
10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… schon länger als eine Sekunde Rot angezeigt hat. Im Bußgeldkatalog ist dann vorgesehen, dass als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Fahrzeugführer in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen ist. Wenn feststeht, dass der Betroffene …
|
07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) für den Bürger rechtsbildend auswirken. So kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abzusehen oder sogar eine Einstellung des Verfahrens geboten …
|
14.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird unabhängig davon, ob er noch fahrtüchtig ist, mit einer Geldbuße im Rahmen zwischen 500 und 3000 Euro, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot bis zu drei Monaten belangt. Wiederholungstätern droht eine MPU. Ab einer BAK von 1,1 …
|
05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung …
|
13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden …
|
05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein im Ausland ausgesprochenes Fahrverbot in Deutschland ungültig und die in Rom oder Kopenhagen überfahrene rote Ampel führt nicht zu einem Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt. Jedoch müssen betroffene Bürger …
|
11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung …
|
16.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
|
14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht …
|
13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
|
30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot …
|
15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
|
05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Verzögerungstaktik einzuschlagen. Dies gilt nicht nur zur Vermeidung einer erhöhten Geldbuße, sondern kann - bei Vorliegen von Gründen für ein Absehen vom Fahrverbot wegen „außergewöhnlicher Härte" - auch zur Vermeidung eines Fahrverbotes wichtig …
|
14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden. Dann gäbe …
|
08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt …