92 Ergebnisse für Landgericht
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Marken können jedoch auch von Landgerichten gelöscht werden, die für Markensachen zuständig sind. Die Kosten des Verfahrens sind allerdings deutlich teurer. Löschungsfristen Die Löschung einer Marke kann nicht jederzeit beantragt werden …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… für die Authentizität. Der Verfasser übermittelte anonyme Tätigkeitsnachweise. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag der Arbeitgeberin auf Löschung der Bewertung zurück (Beschluss vom 08.01.2024, Az. 324 O 559/23). Die anonymisierten …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… nicht entschieden. Daher kann es vorkommen, dass andere Gerichte den Sachverhalt anders entscheiden. So hat jüngst das Landgericht Köln einen Hotelier verurteilt, die Abbildung der Tapete zu unterlassen und 1.000 € Schadensersatz an den Fotografen zu zahlen.
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Fall. Nach § 140 Abs. 1 stopp liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn: zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (in der Regel …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Auch wenn die Aufsichtsräte den Vorstand nicht hätten abberufen können, so hätten sie doch zumindest bei den Vorständen auf die Stellung eines Insolvenzantrages hinwirken müssen, um ihren Pflichten nachzukommen. Das Urteil Das Landgericht …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Beschluss verkündet, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist, also nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese, bisher nicht rechtskräftige, Entscheidung, hat …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Kapitalmarktrecht aus Neuss, erklärt die Zusammenhänge: „Das Landgericht Saarbrücken musste sich absichern und hätte ohne den Aufruf des EuGH keine verbraucherfreundliche Entscheidung treffen können. Das Urteil wäre sicherlich vom OLG kassiert …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18). Der Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung zahlte über Jahre hinweg nur eine geminderte Miete, was er mit seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation begründete. Der Vermieter kam …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18) . Der Sachverhalt Der Käufer eines Mietobjektes übernahm …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… hat, so das Landgericht Köln (Az.: 2 O 202/18). Der Sachverhalt Der Eigentümer eines Grundstückes wollte dieses verkaufen und dafür die darauf befindlichen Gebäude abreißen lassen. Dies gab er auch bei einer Firma in Auftrag …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… jedoch geschwärzt sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 56 S 55/19). Der Sachverhalt Mieter einer Wohnung in Berlin zahlten 1.300 € Miete, was deutlich über der eigentlich zulässigen Miete in Höhe von 806 € lag. Dies begründete …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… von seinen Ansprüchen gehabt. Die Entscheidung In erster Instanz war die Klage vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt, da bis zum Urteil des BGH vom 19.01.2016 eine unsichere und zweifelhafte …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Ein solcher Härteeinwand kann gegeben sein, wenn sich der Gesundheitszustand des an Demenz erkrankten Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, entschied das Landgericht Essen (Az.: 10 S 84/17). Ein Vermieter hatte auf Räumung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zur Teilgewinnabführung zu stehlen. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht gaben der Klage statt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur neuen Entscheidung zurück an das OLG. Nach Ansicht des BGH sei die Sittenwidrigkeit …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… im Berufungsverfahren im Hinblick auf den Mieteinbehalt von 60 % erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. Das Landgericht hat der Räumungsklage des Vermieters daraufhin stattgegeben. Da der Vermieter sich geweigert …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… 3 BGB für zehn Jahre gehemmt und nicht nur für drei Jahre, wie verschiedene Landgerichte entschieden haben. Das OLG München hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München vom 19.09.2018 aufgehoben. Keine Anwendbarkeit …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kläger eine Schadensersatzklage ein. Das zuständige Landgericht wies die Klage mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung ab. Auch die Berufung vor dem OLG bleib erfolglos. Erst in der Revisionsverhandlung vor dem BGH kam der Anleger …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Rechtslage, ob Mitbewerber ihre Konkurrenten bei Verstößen gegen die DSGVO überhaupt abmahnen dürfen. Das Landgericht Bochum hat dieses Frage mit Urteil vom 7. August 2018 verneint (Az.: I-12 O 95/18). Das LG Bochum hat entschieden …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… scheiterten aber zunächst mit ihren Räumungsklagen. Das Landgericht Berlin erklärte, dass die fristlosen Kündigungen aufgrund des Mietrückstands zunächst berechtigt gewesen seien und die Vermieter die Räumung der Wohnung verlangen konnten. Allerdings …