77 Ergebnisse für Landgericht
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine flexible Vertragsstrafe vor, die für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Abmahnerin festzusetzen und im Streitfall vom Landgericht Hamburg …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nur landgerichtliche Entscheidungen zur Abmahntätigkeit des Vereins vor. Die Gerichte sind bislang zwar von der Anspruchsberechtigung des Vereins ausgegangen, obergerichtliche Entscheidungen stehen aber aus. In einem von mir betreuten …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Landgericht Rostock hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die unberechtigte Nutzung einer Domain als Schadensersatz ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro pro Monat zu zahlen ist ( LG Rostock, Urteil vom 09.08.2013, Az: 3 O …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware" angebotene Artikel …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Der Hinweis „Radschrauben nach 50 - 100 km nachziehen!!" unterhalb der Unterschriftenzeile ist nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (1 S 9/10) als Sicherheitshinweis nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kunde mündlich oder deutlich …