77 Ergebnisse für Landgericht
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Landgericht Köln , Urteil vom 26.08.2014- Az. 3 O 390/13), das Klicken auf Links von Pishing Mails und die anschließende Eingabe von Kontodaten und Pin , ohne dass der Absender der Mail überprüft wird ( siehe OLG Hamm , Beschluss …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Verurteilung eines Rechtsanwalts nach §266a StGB bestätigt: „ (…) Vor allem durfte das Landgericht seine Wertung rechtsfehlerfrei mit dem für die höheren Dienste zentralen Kriterium des Unternehmerrisikos, das hier fehlte, und der Art …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine Irreführung behauptet. Der Abmahnung ist ein Urteil des Landgerichtes Berlin beigefügt mit einer entsprechenden Verurteilung in einem offensichtlich ähnlichen Fall. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… doch zum Ordnungsgeldantrag kommt? Bei einem Bestrafungsantrag oder Ordnungsgeldantrag bietet sich eine anwaltliche Vertretung an. Abgesehen davon, dass im Ordnungsgeldverfahren vor einem Landgericht Anwaltszwang herrscht, d.h …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der Preisangabenverordnung in der Regel nicht. Der Verbraucher geht immer noch davon aus, dass der Streichpreis der zuletzt geforderte Preis vor der Preisermäßigung ist. Bereits das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Umsatzsteuer LG Gießen: Bewerbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen bei Google-Shopping ohne Information zu 0 % Umsatzsteuer ist nicht wettbewerbswidrig. Das Landgericht Gießen (LG Gießen, Beschluss vom 24.03.2023, Az: 8 O 3/23 …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Rechtsmissbräuchlichkeit wegen eines vorwerfbaren Gebührenerzielungsinteresse auf die Beurteilung des Landgerichtes abgestellt: „Der Umstand, dass der Kläger eine Vielzahl von Abmahnungen ausspricht, deutet nicht auf ein im Vordergrund …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Inhaltsstoffe eine Wohlfühlumgebung für Ihren Hund/Ihre Katze, aber nicht für unliebsame Gäste“ Wie würden Sie entscheiden? Das Landgericht Berlin entschied, dass kein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vorliege und führte …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als siebzig Jahre tot ist.“ Die Himmelsscheibe von Nebra Die Himmelsscheibe von Nebra war schon aufgrund ihres Alters im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes niemals geschützt. Das Landgericht Magdeburg hat bereits im Jahr 2005 …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… hat sich das Landgericht Fürth (Urteil vom 21. September 2022, 4 HK O 655/21) genauer befasst. Hintergrund war ein Streit über einen Newsletter, den ein Unternehmen erhielt, nachdem es im Shop eines Händlers eine Ware bestellt hatte …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer unbemerkten Änderung der ASIN schutzlos ausgeliefert sind. LG Düsseldorf: Änderung einer ASIN kann Behinderungswettbewerb sein Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Az: 38 O 2/21) hatte über folgenden Fall zu entscheiden …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine entsprechende Anfechtung für unwirksam. Einige Gerichte gehen allerdings davon aus, dass eine entsprechende Anfechtung durchgreift. Über einen Fall, in dem ich für einen von mir vertretenen Online-Händler mit diesem Argument vor dem Landgericht …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… angemessene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme tragen (818,20 Euro). Dem Schreiben beigefügt ist ein von dem Anwalt des Abmahners erwirkter Beschluss des Landgerichts …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder eine Dienstleistung abgeschlossen hat. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth (Az.: 4 HKO 655/21) ist dies nicht der Fall, wenn eine Bestellung storniert wurde. Notwendig ist somit ein wirksamer Vertrag. Nach unserer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Rückforderungen erfüllt sind. Worum es in den Verfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging: Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 26.01.2022, Az.: 81 O 35/21) hatte auf eine Klage eines Abgemahnten hin den IDO zur Rückzahlung von Abmahnkosten …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verfügung ist der Beschluss eines Landgerichtes, wenn die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergeht. Aus formellen Gründen ist dieser Beschluss dem Abgemahnten durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen. In der Regel entscheidet …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkt und Netzteil – ist alles gekennzeichnet? Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Cottbus (LG Cottbus, Urteil vom 15.06.2022, Az: 11 O 5/20) wirft ein Schlaglicht auf den Umfang der Kennzeichnungspflicht. In diesem Verfahren …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Landgericht Traunstein ( LG Traunstein, Urteil vom 23.09.2022, Az.: 1 HK O 436/22 ) entschieden, dass eine allgemeine Information in einer Abmahnung, dass die Parteien in einem Wettbewerb stehen würden, nicht ausreichend ist. Vielmehr, so das Gericht …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Rechtsmissbrauch erstatten sollte. Das Urteil Das Landgericht Traunstein (LG Traunstein Az. 1 HK O 436 vom 23.09.2022, n.rkr.) Hat die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten des Abmahners abgewiesen. Der Abmahner wurde auf die beiden Widerklagen hin …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im UWG immer noch übersehen. LG Traunstein: Rechtsverteidigungskosten sind zu ersetzen, wenn keine Informationen zum Wettbewerbsverhältnis Das Landgericht Traunstein (LG Traunstein, Urteil vom 23.09.2022, Az. 1HK O 436/22, n. rkr.) hatte über …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich in klanglicher Hinsicht identische und in schriftbildlicher Hinsicht hochgradig ähnliche Zeichen („Chitos“ und „Cheetos“) gegenüberstehen. Die bestehende Verwechslungsgefahr sei in der Vergangenheit mehrfach vom Landgericht Hamburg bestätigt …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Mangelhafte Angaben nach § 502 Abs.2 BGB in den Sparkassenformularen Die Ostseesparkasse Rostock hatte eine unklare und intransparente Erläuterung über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Auffassung des Landgerichts Rostock …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu wehren. Zwei Beispiele: Das Landgericht Würzburg hat die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs als rechtsmissbräuchlich bewertet, weil das begehrte Auskunftsbündel nach dem Vortrag des Klägers ausschließlich der Verfolgung …
19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In einem Verfahren vor einem Landgericht vertreten wir aktuell einen Abgemahnten, der Abmahner macht gerichtlich Abmahnkosten geltend. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnkosten nicht zu zahlen, da die formellen Anforderungen der Abmahnung …