77 Ergebnisse für Landgericht
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… dem Landgericht Nürnberg Fürth vorliegt, hatte der Mandant eine in Nürnberg ansässige Direktbank mit dem Kauf von Hebelzertifikaten beauftragt , gleichzeitig jedoch dieser Bank den gibtAuftrag erteilt, dieses zu verkaufen, bevor die Knock -out Schwelle …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn er selbst kein Markenprodukt ausliefert Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Mannheim (Az.: 22 O 11/20) hat ein Markeninhaber bezogen auf Amazon keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche, wenn der Markeninhaber selbst kein …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht erlaubt, auf der einen Seite eine unverbindliche Preisempfehlung werbend zu verwenden und auf der anderen Seite einen niedrigeren Preis zu verlangen, so z. B. das Landgericht Rostock wie aber auch das Landgericht Köln …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit der Höhe des Ordnungsgeldes, das durch das Landgericht festgesetzt wird, nicht einverstanden ist, kann der Beschwerde einlegen. Es entscheidet dann das OLG bzw. in Berlin das Kammergericht. KG Berlin bestätigt 2.500€ Ordnungsgeld …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Raum durchgeführt mit der Folge, dass Split-Klimaanlagen effizienter und geräuschärmer sind. LG Dortmund: Werbung für Split-Klimaanlagen nur mit Hinweis, dass Montage durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erfolgen hat Das Landgericht …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden. Die Option, den Grundpreis bei kleineren Produkten mit 100 g oder 100 ml darzustellen, entfällt. Diese Umstellung sollte tatsächlich fristgerecht vorgenommen werden. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Essen (LG Essen, Az: 43 O …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Betroffene bedeutet Das Urteil des Landgerichtes Hamburg dürfte auch für die Rechtsverteidigung in anderen Verfahren hilfreich sein. Es liegt nämlich auf einer Linie mit vorangegangenen Entscheidungen anderer Landgerichte. Das Verfahren beim …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Vor dem Landgericht Potsdam konnten wir nunmehr erreichen, dass eine Klage des IDO in einem Vertragsstrafenverfahren abgewiesen worden ist (LG Potsdam, Urteil vom 18.05.2021 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Praxistipp: Verfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder wegen einer Markenrechtsverletzung finden vor dem Landgericht statt, wo Anwaltszwang besteht. Wenn gegen Sie ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als rechtsmissbräuchlich In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatte der IDO wegen eines fehlenden Grundpreises eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung zwar zunächst, hob sie aufgrund …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in einem der von mir betreuten Verfahren einen Erfolg für einen Mandanten erzielen, und zwar beim Landgericht Köln: LG Köln hebt erlassene einstweilige Verfügung wieder auf und weist den Antrag des IDO wegen Rechtsmissbrauch ab In dem von mir …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind wir nicht allein: inzwischen bewerten auch verschiedene Gerichte das Vorgehen des IDO als rechtsmissbräuchlich. LG Darmstadt: der IDO ist nicht aktivlegitimiert In einem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt hatte der IDO aufgrund …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Mit dieser Ansicht sind wir nicht allein: Bereits mehrere Gerichte, so das Landgericht Heilbronn, aber auch das OLG Celle nehmen an, dass Abmahnungen des IDO rechtsmissbräuchlich sind. Die Folgen von Rechtsmissbrauch des IDO sind weitreichend …
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Landgerichtes Münster, der zufolge die Information zu eBay Plus bei eBay intransparent und wettbewerbswidrig sind. Aber auch das Irreführen durch Unterlassen gemäß § 5 a UWG spielt eine immer größere Rolle. Die Rechtsprechung nimmt gemäß § 5 a …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung auf einer Internetseite. Nunmehr gibt es eine Entscheidung des Landgerichtes Bochum, die eine grundsätzliche Wende herbeiführen könnte. LG …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines von mir betreuten gerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Bochum. Mit Datum vom 05.09.2017 ist in dem entsprechenden einstweiligen Verfügungsverfahren der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommen worden …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Entfernung der Sitzerhöhungen aus den Vertriebswegen, zur Vernichtung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung vor. Die Rechtsanwaltskosten werden entsprechend der Streitwertfestsetzung in der beigefügten Entscheidung des Landgerichtes …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht nur durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern das Produkt genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Das Landgericht Frankfurt habe …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Company Bvba erhalten haben, sollten Sie diese auf jeden Fall ernst nehmen. In der hier vorliegenden Abmahnung weist der Rechtsanwalt darauf hin, dass er in einem ähnlich gelagerten Fall bereits eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… überschritten werden. In einer aktuellen Entscheidung vom 11.1.2017 fasst das Landgericht Dessau-Roßlau einige Kriterien zusammen, nach denen ein gewerblicher Verkauf anzunehmen ist. Abmahnung: Gewerblich verkaufen ohne Impressum Der Streit fing …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rechtsstreites vor dem Landgericht Düsseldorf, der von meiner Kanzlei betreut wird. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Landgerichtes Dresden unberechtigt ist. Das Landgericht Dresden hatte nämlich entschieden, dass Amazon-Händler nicht selbst auf die OS-Plattform verlinken müssen (LG Dresden, Entscheidung vom 14.09.2016, Az.: 42 HK O 70/16 EV) . Das Gericht hatte …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… Der Verband forderte die Partnervermittlung daher auf es zu unterlassen, die Klausel zu verwenden. Als die Partnervermittlung sich weigerte, kam es zum Prozess: Das Landgericht Hamburg teilte die Ansicht des Verbraucherschutzverbands …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… beklagte Käufer erst während des Gerichtsverfahrens den Widerruf des Maklervertrags. Im ersten Fall, der vor dem Landgericht Itzehoe ausgetragen wurde, gewann die Maklerin in der ersten Instanz und später auch im Berufungsverfahren …