76 Ergebnisse für Landgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Klageverfahren vor dem Landgericht Rostock sollte der Termin der mündlichen Verhandlung ursprünglich im März 2024 stattfinden. Der Termin wurde allerdings verlegt und soll nun im Juli 2024 stattfinden. In dem weiteren mir vorliegenden …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vorgehen. Sie haben auch eine einstweilige Verfügung erhalten? Wenn Sie auch eine eine einstweilige Verfügung in Form eines Beschlusses eines Landgerichtes erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine einstweilige Verfügung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt. Diesen Antrag hatte das Landgericht Essen zurückgewiesen. Das OLG Hamm hatte die Entscheidung des LG Essen anschließend mit der folgenden Begründung bestätigt: „Das Landgericht …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Vortrag nicht ausgereicht hatte, um einen Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Nachdem das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm in einem von mir geführten Vertragsstrafenverfahren auf der Grundlage neuer Informationen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der kurzen Zeitabläufe und des Risikos einer Vertragsstrafe in der Praxis häufig nicht möglich ist. Ordnungsgeld von 200.000,00 € Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 21 O 123/18) hatte gegen einen sogenannten …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Vertragsstrafenverfahren hatte der VSV bereits im September 2023 eine Zahlungsklage beim Landgericht Rostock eingereicht. Die Betroffenen in den späteren Fällen hatten daher gehofft, dass der VSV zunächst den Ausgang dieses Verfahrens …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es noch viele Abmahnungen, bei denen die abmahnenden Rechtsanwälte die Formvorschriften nicht auf dem Schirm hatten. Wir hatten als einer der ersten im Juli 2021 ein Urteil des Landgerichtes Osnabrück erstritten, dass Abmahnkosten …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Hintergrund des Verfahrens war nach einem Unterlassungstitel ein drittes Ordnungsgeld. Die ersten beiden Male hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld i. H. v. 5000,00 € verhängt. Beim dritten Ordnungsgeldantrag nur noch 2000,00 …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sei es ein Unterlassungsurteil oder einer einstweiligen Verfügung (den Beschluss eines Landgerichtes auf Unterlassung) sollte zudem immer genau geklärt werden, was gewährleistet sein muss, damit es nicht zu einem Verstoß …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zukommen, den Sie hier finden: In unserem Mandantenfragebogen fragen wir alle Aspekte ab, die für eine rechtssichere Gestaltung eines Internetshops wichtig sind. Landgericht Hildesheim: Buttonbezeichnung „bezahlen“ reicht …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und „Cheetos“ der Frito-Lay/PepsiCo. für sehr ähnliche Waren, nämlich Kanbberprdodukte bei einem sehr ähnlichen Klang kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass mehrere Landgerichte …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Fälle des Social Engineering Der Fall, den das Landgericht Heilbronn erst jüngst zu entscheiden hatte, schien klar zu sein. Ein Kunde der Volksbank hatte einen Anruf erhalten, in dem sich der Anrufer als Mitarbeiter der Bank ausgab …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rückrufverpflichtung hat Ordnungsgeld von 200.000 € zur Folge. Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.9.2023 Aktenzeichen 21 O 123/18) hatte gegen einen Schuldner in einem Unterlassungsverfahren ein Ordnungsgeld von 200.000 …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Ordnungsmittelverfahren vor den Landgerichten geführt werden, wo Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen müssen. Selbst wenn ein Verstoß gegen eine gerichtliche Untersagungsanordnung vorliegt, macht es nach meiner Erfahrung durchaus Sinn …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an die Personen wenden konnte. Vor dem Landgericht Hagen ging es in dem Rechtsstreit zwischen dem Dienstleister und seinem Auftraggeber zunächst um die Frage, ob der Dienstleister seine Leistungen ordnungsgemäß erbracht hatte. Im Weiteren …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zugestellt wird: Aufgrund der in wettbewerbsrechtlichen Verfahren üblichen sehr kurzen Fristen sollten Sie sich so schnell wie möglich fachkundig anwaltlich beraten lassen. Wenn Sie sich in einem entsprechenden Verfahren vor einem Landgericht …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hinweisbeschluss des Landgerichtes Düsseldorf, demzufolge es sich bei der Bezeichnung „TÜV“ nicht um einen Gattungsbegriff handelt. Bei Ersatzteilen wird der angesprochene Verkehr das Zeichen „TÜV“ allein als konkreten Hinweis an den TÜV …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… berücksichtigen muss, ob die gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich sind. Es muss somit immer eine Gesamtschau stattfinden. Landgericht Bochum: Vier Indizien für Rechtsmissbrauch Aktuell hat wieder einmal ein Landgericht im Sinne unserer Mandanten …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Ordnungsgeldverfahren zuständig. Der abgemahnte, in diesem Fall Schuldner genannt, erhält den Ordnungsgeldantrag vom Gericht mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme muss dabei gegenüber dem Landgericht von einem Rechtsanwalt …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verhandlung. Der Abgemahnte erfährt häufig erst durch Zustellung der einstweiligen Verfügung von dem Beschluss des Landgerichtes, mit dem ihm eine bestimmte wettbewerbswidrige Handlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… AZ. 2 O 322/18) : Prospekthaftung beim Initial Coin Offering Über diese Frage entschied das Landgericht Berlin in einem vielbeachteten Urteil. Es kam zu dem Schluß, daß auch ein Whitepaper- selbst wenn hier der werbliche Charakter …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Versicherungsvertreter, eine Bäckerei, etc. Kleinunternehmer sind nicht zwingend zum Vorsteuerabzug berechtigt, müssten in diesem Fall jedoch Umsatzsteuer zahlen. Insbesondere, so hatte das Landgericht in der Vorinstanz argumentiert, kennen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Landgericht Köln , Urteil vom 26.08.2014- Az. 3 O 390/13), das Klicken auf Links von Pishing Mails und die anschließende Eingabe von Kontodaten und Pin , ohne dass der Absender der Mail überprüft wird ( siehe OLG Hamm , Beschluss …