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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Volker Winkelmeier aus Bochum verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag des Herrn Jacek Wantula. In der Abmahnung wird den Empfängern ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Insbesondere soll der Grundpreis bei …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Vertreter Deutschlands und der Schweiz haben am 05.04.2012 ein Änderungsprotokoll zu dem am 21.09.2011 unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Deutschland in Berlin …
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16.07.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Negative- und von den Medien und der Politik nur wenig beachtete- Begleiterscheinung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vor allem posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) der rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten. Nach …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Vorliegend …
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16.07.2012
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Über die Kosten einer Scheidung und Möglichkeiten zur Reduzierung. „Eine Ehescheidung ist eine teure Angelegenheit", so die allgemeine Sichtweise möglicher Betroffener. Grundsätzlich ist diese Annahme zunächst jedenfalls nicht von der Hand …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist …
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16.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallenden Steuern auf den Balearen und erläutert, welche wichtigen Änderungen im Bereich der Steuergesetze Immobilienkäufer und Verkäufer im laufenden Jahr …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also auch dann fristlos durch den Vermieter gekündigt werden, …
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16.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weigert sich ein Arbeitnehmer wiederholt, Dienstkleidung zu tragen, obwohl der Chef dies ausdrücklich verlangt, kann ihm nach einer Abmahnung gekündigt werden. ]Viele Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern das Tragen von …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Bundesweite Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei/Staatsanwaltschaft oder das Zollfahndungsamt erhalten haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Anbieten des Films Project X in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sasse & Partner - Unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke in Tauschbörsen. Werk: The Walking Dead - Staffel 2 Folge 12. Mit Schreiben vom 10.7.2012 sprechen die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen wegen des unerlaubten …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger, die Medienfonds gekennzeichnet haben, sind in einer Vielzahl der Fälle von der Abänderung der Einkommensteuerbescheide bzw. Nachfestsetzung von Einkommensteuer betroffen. Ursache hierfür ist die Abänderung der …
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16.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Immer mehr Reedereien geraten in den Abwärtssog der weltweiten Tanker- und Containerschiffsfondskrise. Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, musste nun über das Vermögen der GHF Reederei Global Hanseatic Shipping (GHS) …
16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat anlässlich einer aktuellen Entscheidung geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden für entgeltliche Übernachtungen eine Kulturförderabgabe erheben dürfen. Zwar ist es ihnen erlaubt, diese …
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16.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist man allein, muss man versicherungstechnisch nur an sich selbst denken. In einer Beziehung - mit oder ohne Trauschein - und in einer gemeinsamen Wohnung ändert sich das bereits. Spätestens aber, wenn aus einem Paar eine Familie wird, ist …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2012, Az.: II ZR 69/12, der Schadensersatzklage einer Kommanditisten stattgegeben, die gegen den Gründungsgesellschafter vorgegangen war. Der Gründungsgesellschafter, z. B. eine Treuhandkommanditistin, die …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
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16.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
HCI Schiffsfonds, HCI Shipping Select: Die Krise der Transportschifffahrt wütet unablässig und fordert nahezu täglich neue Opfer unter den Schiffsfonds. Ein Ende der Krise ist noch nicht abzusehen. Das Emissionshaus HCI gehört zu den …