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18.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
16.07.2012 - Trotz Immobilienverkäufen für rund eine Milliarde Euro ging der Immobilienfonds KanAm Grundinvest in Liquidation. Die Abwicklung des Fonds soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Fondsgesellschaft will in diesem Zusammenhang ihre …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der Schifffahrt macht keinen Bogen vor Atlantic Schiffsfonds. Was können die betroffenen Anleger unternehmen? Die Krise der Schifffahrt führte allein in den letzten 12 Monaten zur Insolvenz von 100 Schiffsfonds. Und auch die …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht liegt nicht vor, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss Gesundheitsfragen zu schnell vorgelesen wurden und er deshalb unvollständige Angaben gemacht hat. Wer eine Versicherung abschließen …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überhängende Pflanzen und Wurzeln auf Nachbars Grundstück sind oft Auslöser heftiger Streitigkeiten. So gerieten auch zwei Münchner in Streit, weil Thujen und Eiben über eine Sichtschutzwand ragten. Um unnötigen Streit zwischen Nachbarn zu …
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17.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Haftung des Halters für sein Tier ist sehr umfassend. Selbst wenn er aufgrund der Umstände nicht auf sein Tier einwirken kann, muss er für Schäden aufkommen, zum Beispiel beim Tierarzt. Mit einem folgenreichen Hundebiss hatte sich das …
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17.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Betreiber müssen keine Nutzerdaten aufzeichnen. Gesetzlich sind Anbieter freier Internetzugänge dazu zwar befugt, aber nicht verpflichtet. Ein Haftungsrisiko bei Missbrauch bleibt dennoch. Die unterschiedliche Vorgehensweise zweier …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 5. Juni 2012, Aktenzeichen: 8 A 10594/12.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet errichteten Gerätehütte verlangt …
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17.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
Heutzutage können sich viele Menschen ihren Traum von einer Immobilie auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca) erfüllen. Dank guter Flugverbindungen sind die balearischen Inseln schnell zu erreichen und die Sonne scheint …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei. …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere aus, dass für die Bemessung des …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwendet haben, bzw. Produkte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Anbieten des Films „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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17.07.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sehen Sie den Bericht zum BGH- Termin am 11.07.2012 in Karlsruhe zum Thema Clerical Medical. Mein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Krause brauchte vor Ort nur 2 Versuche, um den Kurzbericht zum Urteil zu Clerical Medical Deutschland im Kasten …
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17.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man muss sich nicht nur im Kfz anschnallen, sondern auch im Omnibus. Wer gegen die Gurtpflicht verstößt und sich daher während der Fahrt verletzt, muss sich ein Eigenverschulden zurechnen lassen. Eigentlich ist ja bekannt, dass man sich als …
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17.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 14.07.2012: Die MS Rike GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 06.07.2012 die Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen in fünfstelliger Höhe aufgefordert. Wie die Treuhandgesellschaft in ihrem Schreiben vom 28.06.2012 …
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17.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Fundus-Gruppe unter der Führung von Steuerberater Anno August Jagdfeld ist seit vielen Jahren im Immobiliengeschäft aktiv. Sie hat diverse Fonds aufgelegt, wie bspw. das Prestige-Objekt Grand Hotel Heiligendamm; im Fundus-Fonds 34. …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Steuern geschlossene Immobilienfonds auf eine Krise zu, wie sie den Schiffsfonds und offenen Immobilienfonds derzeit widerfährt? Die Welt berichtet am 10.07.2012 (Onlineausgabe), dass jeder zehnte geschlossene Immobilienfonds in Deutschland …