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02.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Betäubungsmittelstrafrecht bietet über den § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Möglichkeit, bei Drogendelikten die Strafe zu mildern oder sogar von einer Strafe abzusehen. Der Hintergrund ist, dass gerade bei Drogendelikten in der …
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02.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Für Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen sind sie nicht erst seit kurzem weitaus mehr als nur ein lästiges Übel: Aufforderungsschreiben zur Eintragung in diversen Online Branchenverzeichnissen. Schwarze Schafe - und diese …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Jost R. Kutscher aus Unterschleissheim verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Steffen Jülch aus Hameln. Herr Jülch betreibt einen Internetshop für Möbel unter der Domain knauserix.de Rechtsanwalt …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 27.07.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel - Ich bin ich"; Forderung: 450, 00 € (German Top 100 Single Charts vom 14.05.2012) Uns wurde am …
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02.08.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die Anfang bis Mitte der 90-er Jahre eine Beteiligung am J. Deinböck Einkaufszentrum Dresden-Gorbitz Renditefonds 1 KG gezeichnet haben, droht ein weiterer Schlag: Nachdem zunächst die prognostizierten Ausschüttungen nicht …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zwar enthält die Kapitalanlage HSC Shipping Protect II auch Beteiligungen an Schiffen des Schiffsfondsanbieters HCI Capital, dennoch weicht dieses Finanzprodukt deutlich von Bild eines klassischen Schiffsfonds ab. Die HCI-Tochter HSC …
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02.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsfondsbeteiligungen will sich auch in den Sommermonaten dieses Jahres keine Ruhepause gönnen. So reißt die Pleitewelle unter den im vergangenen Jahrzehnt zahlreich aufgelegten geschlossenen …
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02.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird Teppichboden durch Laminat oder Fliesen ausgetauscht, kann das zu Streit mit den Nachbarn führen. Welche Voraussetzungen der Trittschallschutz haben muss, hat nun der Bundesgerichtshof geklärt. Wird Bodenbelag geändert, kann das einen …
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02.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verliebt, verlobt, verheiratet – auch heute noch gehört das Verlöbnis bei vielen Paaren dazu. Ein Kranzgeld muss zwar keiner mehr zahlen. Andere Rechtsfolgen hat die Verlobung aber immer noch. Noch bis ins Jahr 1998 konnte eine …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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01.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Olympischen Spiele in London locken in diesen Tagen viele Sportbegeisterte in die britische Hauptstadt. Doch ohne Ticket bekommt keiner Einlass bei den zahlreichen Events. Für einzelne Veranstaltungen wie den 100-Meter-Lauf der Männer …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Generell gilt bei Tierhalterhaftpflicht-Versicherungen oftmals, dass der Vertrag für ein Jahr geschlossen wurde und sich um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Was passiert aber mit der …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf Schadensersatzzahlungen Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die …
Ratgeberserie zu Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Technische Schritte/ Korrekturmöglichkeiten
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ratgeberserie zu wettbewerbsrechtlichen Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Falsche Darstellung der technischen Schritte und Korrekturmöglichkeiten des Bestellvorganges An dieser Stelle werden wir zukünftig regelmäßig über …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist bei einer Erbschaft unklar, welche Verbindlichkeiten der Erblasser hinterlassen hat, so bietet sich das Aufgebotsverfahren an. Im Aufgebotsverfahren melden die Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den Nachlass an. Dies gilt aber …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zahlt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Geldbetrag an den Vermieter, um damit nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen abzugelten, obwohl die entsprechende Mietvertragsklausel unwirksam ist, dann ist der Vermieter …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie die brandenburgische Presse am 31.7.12 berichtete, mussten nach dem Konsum eines Haschkuchens der gastgebende Professor einer Semesterabschlussfeier sowie elf seiner Studenten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Neben den …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kettenarbeitsvertrag Teil 2 Im Januar 2012 hatte der europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts geurteilt, dass die deutsche Regelung über befristete Arbeitsverträge grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar ist, …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und deren …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Der weit überwiegende Teil arbeitsgerichtlicher Entscheidung endet durch Vergleich. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 12a ArbGG, wonach grundsätzlich kein Kostenerstattungsanspruch besteht, verbleiben die Kosten, insbesondere des …
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01.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht weitere Klagen für geschädigte Vielflieger ein München, Berlin, 30.07.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin aus Berlin vor. Verschickt wurde die Abmahnung für Herrn Toni Müller, der bei eBay Rasierklingen, elektrische Zahnbürsten sowie Aufsteckbürsten vertreiben soll. …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die bereits als Abmahnkanzlei bekannten Rasch Rechtsanwälte mahnen auch weiterhin aktuelle Musikalben für die Universal Music GmbH ab. In einer uns vorgelegten Abmahnung geht es dabei um das Musikalbum „Born to die" der Künstlerin Lana del …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …