1.032 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Freistellung von der Honorarbelastung verlangen, und zwar aus dem Gesichtspunkt der positiven Verletzung des Behandlungsvertrages. Dieses Rechtsinstitut ist in § 280 Abs. 1 BGB verankert und kommt zum Tragen, wenn der Zahnarzt seine Pflicht …
|
17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in Zusammenhang mit solchen Wertpapieren und erwartete Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten. Strukturierte Wertpapiere sind Schuldverschreibungen im Sinne von § 793 BGB. Das heißt, der Emittent des Wertpapiers verspricht …
|
03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht haben (§ 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB). Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise …
|
29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil …
|
14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung. Grundsätzlich muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB …
|
29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …
|
27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. Die Klägerin ist seit 1999 …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Unter Zugrundelegung des Prozessvortrags der Klägerin würde die Kündigung eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung darstellen. Das Landesarbeitsgericht durfte …
|
17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner …
|
14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564a Abs. 3 BGB aF) nicht im Kündigungsschreiben als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam …
|
31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… im Regelfall mit der Übergabe der Kaufsache) jedenfalls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat …
|
25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig ist, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB). Bei einem Betriebsübergang schreibt …
|
13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
|
06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Anforderungen der Mitteilungspflichten unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter …
|
05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt. Die Vertragsklausel darf den Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 BGB). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Vorteilen …
|
04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… verlangt § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag u. a., dass der Verwender dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Anders als das Landgericht …
|
24.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Den Widerspruch muss der Arbeitnehmer weder begründen, noch bedarf …
|
02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
|
22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …
|
20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
|
20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Die Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens gab es gem. § 1374. Abs. 1 Abs. Halbsatz BGB bisher nicht. Der Ehegatte, der mit Verbindlichkeiten in die Ehe ging und diese während der Ehe abgebaut hat, brauchte dafür bisher keinerlei …
|
12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemäß § 1626 a BGB dann gemeinsam zu, „wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),oder einander heiraten. (2) Im Übrigen hat die Mutter …
|
26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… auf Unterlassen gemäß § 1004 BGB und Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB in Betracht. Das Opfer sollte sich stets energisch im Rahmen der Notwehrbestimmungen wehren und z.B. bei tätlichen Angriffen im Rahmen …
|
23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… zu rechnen ist. Es handelt sich hierbei um ein absolutes Kündigungsverbot und ausgesprochene Kündigungen sind insoweit gem. § 134 BGB, 9 MuSchG nichtig. Dieses Verbot umfasst Kündigungen jeglicher Art neben der außerordentlichen und ordentlichen …