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BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 24.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
POC Proven Oil Canada: Sanierung möglich?
POC Proven Oil Canada: Sanierung möglich?
| 21.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die neue Geschäftsführung der POC Fonds stellt ein Sanierungskonzept vor. Ist der verkündete Restart 2017 tatsächlich möglich? Mit Schreiben vom 04.04.2017 wurden die Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds angeschrieben. Hierin kündigt die …
Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser
Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser
| 20.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az. 16 U 15/15 , festgestellt, dass …
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises verfügte gegen einen serbischen Staatsbürger eine Ausweisung und befristete die hierdurch eintretende Einreisesperre auf 2 Jahre ab erfolgter Ausreise. Noch vor Erlass der Ausweisungsverfügung …
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
| 18.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
Kampf um die Berufsunfähigkeitsrente: Erfolg vor dem OLG Frankfurt
Kampf um die Berufsunfähigkeitsrente: Erfolg vor dem OLG Frankfurt
| 17.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
POC Proven Oil Canada: Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter ein
POC Proven Oil Canada: Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter ein
| 17.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Rechtsanwälte reichen Klage wegen Prospektfehlern gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der …
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
Feuerversicherung: BGH – Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht
| 15.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12 , festgestellt, dass …
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Um was geht es? Die Opalenburg SafeInvest Fonds bieten Anlegern die Möglichkeit, sich direkt oder über eine Treuhänderin schwerpunktmäßig an einem Immobilienportfolio zu beteiligen. Die beiden Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & …
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr
| 12.04.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16 , festgestellt, dass Versicherungsschutz der …
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
BGH: leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
BGH bestätigt Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung für LASIK-OP
BGH bestätigt Erstattungspflicht der privaten Krankenversicherung für LASIK-OP
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15 , festgestellt, dass private …
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
| 27.03.2017 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft
OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft
| 25.03.2017 von Rechtsanwältin Sabine Burges
In einem von uns geführten Verfahren gegen die Deutsche Kreditbank (DKB) wegen Rückabwicklung eines Darlehens nach erfolgtem Widerruf, ist das OLG Frankfurt in einem Beschluss unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat festgestellt, dass die …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
Checkliste Kündigung
Checkliste Kündigung
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, ist einerseits geschockt – andererseits muss er einige Dinge zügig erledigen, um seine Rechte zu sichern. Wir wollen mit einer kleinen Checkliste sicherstellen, dass Sie Ihre …
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
In­sol­venz ver­mei­den und mit Gläu­bi­gern ver­han­deln – für Ge­wer­be­trei­ben­de und Pri­va­te
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Vielleicht finden Sie sich gerade in einer Situation wie Tausende andere Gewerbetreibende oder Privatpersonen: Sie wollen Ihre Schulden loswerden. Oft führt dann der erste Blick in das Internet, das voll ist mit verlockenden Angeboten wie …
Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen – so klappt es!
Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen – so klappt es!
| 05.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Wer berufsunfähig wird und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung haben möchte, muss ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen. Viele Versicherer senden dem Versicherungsnehmer hierzu zunächst ein zum …
Poliscan Speed – doch kein standardisiertes Messverfahren?
Poliscan Speed – doch kein standardisiertes Messverfahren?
| 24.01.2017 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwei neue Entscheidungen zu verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren geben Anlass zu vorsichtiger Hoffnung bei der Verteidigung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hinsichtlich des Messverfahrens Traffistar S 350 hat zuletzt das AG …
BAG: Betriebsratsmitglied im Schichtdienst muss Ruhezeit einhalten können
BAG: Betriebsratsmitglied im Schichtdienst muss Ruhezeit einhalten können
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 18.01.17 (7 AZR 224/15) eine wichtige Entscheidung für die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Es war immer umstritten, wie in Schichtbetrieben mit dem …