11.011 Ergebnisse
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05.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vor dem Bundesverfassungsgericht ging die Beschwerde ein, § 53 I UrhG verletze Eigentumsrechte der in der Musikindustrie tätigen Unternehmer. § 53 I UrhG lässt einzelne Vervielfältigungen von Werken durch private Personen zum eigenen …
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04.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob die Wortfolge „Das Beste für die Frau" für Zeitschriften und Magazine ins Markenregister eingetragen werden kann. Um eine Marke eintragen zu können, muss diese grundsätzlich …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine Reihe von Kanzleien, wie z.B. Nümann und Lang, versenden Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung. Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Ersatz von Anwaltskosten und Schadensersatz gefordert. …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird …
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02.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter als …
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30.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Luftbildaufnahmen sind nur dann unzulässig, wenn eine Person individuell erkennbar auf ihnen abgebildet wird, oder ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk eindeutig zu erkennen ist. In fraglichem Fall begehrte der Kläger die Unterlassung …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Musikalbum in einer Musiktauschbörse zum Download angeboten, stellt sich zunächst die Frage nach dem Umfang des Auskunftsanspruch und so dann die nach dem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung. Da die Verbindungsdaten nur für …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Baumgarten Brandt (Baumgartenbrandt) Rechtsanwälte aus Berlin mahnt angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die den Film Antichrist des dänischen Regisseurs Lars von Trier aus dem Jahr 2009 betreffen. Die Kanzlei BaumgartenBrandt …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag und namens der Uptunes GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Viva Club Rotation" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für Matthew Tasa wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. …
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28.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-Peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der Musikindustrie verschickt die Anwaltskanzlei „Rasch Rechtsanwälte“ aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Download und Upload von …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei von Kenne und Partner aus Berlin im Auftrag und namens der Digiprotect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Milow - Milow“ und andere. Es wird die Abgabe einer …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnen aktuell im Auftrag der Firma Constantin Film wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Filmen Männersache und Baader Meinhof Komplex Nutzer von sog. Filesharing Netzwerken ab. …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 650 € angeboten. Die …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …