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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Urteil könnte für VW im Abgasskandal noch richtig teuer werden. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 nicht nur entschieden, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer eines VW Touran Diesel vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 12. November 2018 (Az.: …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi hat mit dem ersten von insgesamt acht Rückrufen für Dieselfahrzeuge mit V-TDI-Motoren am 14. November begonnen. Insgesamt sind von den Rückrufen bundesweit mehr als 150.000 Fahrzeuge betroffen. Zunächst ruft Audi rund 31.200 Audi A6 …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche wird künftig keine Diesel-Fahrzeuge mehr bauen. Der Abgasskandal lässt den Sportwagenhersteller aber so schnell nicht los. Nachdem Porsche erst kürzlich vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage einstecken musste, folgte nun …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche AG – soweit bekannt erstmals – in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) dazu verurteilt, einen mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsche Cayenne zurückzunehmen und dem …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen. Der Bundesverband der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motorenhersteller hafte die VW AG …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nun ist es offiziell: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für rund 96.000 Opel Diesel-Fahrzeuge mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet. Wie die Behörde mitteilte, wurden bei der Überprüfung der Modelle Opel Insignia und …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Diskussion um Dieselfahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch in …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Opel erlebte einen „schwarzen Montag“ und dürfte endgültig im Dieselskandal angekommen sein. Zunächst kam es am 15. Oktober 2018 wegen des Anfangsverdachts von Abgasmanipulationen zu einer Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen keine Beleidigung! Freispruch vor dem OLG Karlsruhe trotz Verurteilung wg. Beleidigung vor dem Amtsgericht. OLG Karlsruhe Urt. v. 22.05.18 – 2 Rv Ss 193/18 – Verkehrsrecht aktuell 2918, 157 Der …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Vor 3 Jahren wurde bekannt, dass Volkswagen Manipulationen an den Motoren EA189 vorgenommen hat, um mithilfe einer Software den Stickstoffausstoß der Motoren auf dem Prüfstand zu optimieren und dadurch einen Stickstoffausstoß zu erzielen, …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fahrverbote für Diesel wollte die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Doch hinter den beschlossenen Maßnahmen steckt viel heiße Luft. „Umtauschprämien bringen den allermeisten Dieselfahren nichts, die meisten werden darauf vertraut haben, …