11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… die Verwertung zum Zeitwert abzgl. Kosten. Anders bei der Verwertung von Miteigentum. Die Bewertung ist da sehr deutlich reduziert, nur ist das nicht so klar erkennbar. Die Verwertung erfolgt über öffentliche Teilungsversteigerung …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… kommt („ rechts vor links “), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen …
07.10.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… ist nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es ist jedoch erlaubt, Werke wie „Kimi no Na wa" einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen, da Familie nicht zur Öffentlichkeit zählt …
11.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder regeln die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte. Die Angleichungszulage wurde im Rahmen eines Tarifvertrags eingeführt …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… er verschiedene Muster vor. In seinem Aufsatz „Fiktive Lizenzgebühr bei fehlender Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung oder der Rechtswidrigkeit?“ (VuR 2011, 417-420) begründet Dr. Lorenz seine Auffassung, dass bei fehlender Kenntnis …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Tauschbörse genutzt wurde, worüber das nachfolgende Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll: Black Adam, Film Zur außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit wird vom Abgemahnten folgendes gefordert: Strafbewehrte …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Rechteinhaberin an diesem Werk soll die MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern sein. In den Abmahnungen wird behauptet, der Abgemahnte habe diesen Film unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und zwar über eine Internettauschbörde wie Bittorrent …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen zum Thema Verdachtsberichterstattung. Was ist aber überhaupt eine Verdachtsberichterstattung. Eine solche ist gegeben, wenn die Medien (Zeitung, Fernsehen, Internet) in der Öffentlichkeit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… ohne gültige Fahrerlaubnis. - Illegale Autorennen: Teilnahme an illegalen Wettrennen auf öffentlichen Straßen. - Handynutzung am Steuer: Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt. - Alkohol am Steuer: Fahren unter Alkoholeinfluss über …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… frommer-young-sheldon-2/ Episoden der Serie sollen auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wird. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Urheberrechte der MG Premium Ltd. verletzt, in dem er einen Erotikfilm innerhalb eines Filesharing-Programms öffentlich zur Verfügung stellte. Die Rechtsanwälte fordern aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine erforderliche Genehmigung zu besitzen. Dies würde eine Verletzung des dem Fotografen zustehenden Vervielfältigungsrechts nach §16 UrhG und dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach §19a UrhG darstellen. Die Kanzlei Heldt Zülch fordert …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Federprodukten. Sie vertreten ihre Branche vor der Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit. Zu den Aufgaben des VDFI gehören dabei insbesondere die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Aufbereitung von Wirtschaftsdaten, sowie …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
Abmahnung: Kanzlei Albrecht-Bischoff mahnt für Knieper Verwaltungs GmbH Urheberrechtsverletzungen ab
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verstoßen, indem er das Foto unberechtigt vervielfältigt habe. Ebenso habe er durch die öffentliche Zugänglichmachung gegen § 19a UrhG und wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts gegen § 13 UrhG verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG sei …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. Für diese Verwendung habe der Abgemahnte keine erforderliche Nutzungserlaubnis von der Image Professionals GmbH erhalten. Folglich …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… worden sein. Dies stelle eine unzulässige Vervielfältigung, veröffentliche Bearbeitung sowie eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß §§ 16, 19a, 23 UrhG dar. Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der Urheberrechtsverletzung …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Beim Ausfahren aus Parkbuchten auf einem Privatparkplatz ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation stellt sich hier insbesondere in Neubausiedlungen, welche aus Kosten- und Platzgründen über sog. – faktisch öffentliche - Privatstraßen …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Vermittlungstätigkeit eine Gesellschaft Fire Financial Service Limited, New York, Vereinigte Staaten. Ihre Eintragung in das Unternehmensregister des Staates New York konnte nicht festgestellt werden. Der für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie schnell reagieren und Hilfe bei spezialisierten Anwälten suchen. Wir können Ihnen allgemeine Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal beantworten. Wovon handelt …