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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen einem …
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08.03.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Konformitätserklärung ist eine Erklärung des Herstellers oder Importeurs über die Übereinstimmung seines Produktes mit europäischen Richtlinien und Normen. Welche Daten in der Erklärung enthalten sein müssen, …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal kassiert die Audi AG Niederlage um Niederlage. Jetzt wurde sie für einen Audi A6 Avant mit einem Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 5 schadenersatzpflichtig. Alter schützt vor Strafe nicht. Das hat das Landgericht …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nachdem bereits im Jahr 2020 ein erster Zwangsrückruf öffentlich bekannt wurde, sind am 17.02.2022 erneut solche Zwangsrückrufe veröffentlicht worden. So sind neben den bereits bekannten Euro 6 Modellen Zafira (1.6 & 2.0 CDTI), Cascada …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH versinkt mit ihren Dieselfahrzeugen immer tiefer im Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 17. Februar 2022 weltweit über 400.000 Fahrzeuge von Opel zurückgerufen. In Deutschland sind 74.554 Astra-, Corsa und …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einmal mehr ist die Audi AG im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig geworden, zuletzt als Herstellerin eines in einem Porsche Cayenne S Diesel verbauten Dieselmotor EA897evo. Dass Autokonzerne für Manipulationen an Fahrzeugen anderer …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die VFL Wolfsburg Fussball GmbH lässt über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen unzulässigen Weiterverkaufes von Eintrittskarten abmahnen. Eine solche Abmahnung liegt mir zur Ersteinschätzung vor. In der Abmahnung vom 22.02.2022 wird dem …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Dieselskandal rund um die von Audi produzierten 4,2 Liter V8 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 15.02.2022, 7 U 41/21, bestätigte das OLG die Haftung der …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Dieselmotor EA ist vor allem durch den Abgasskandal bekannt geworden. Beim VW T5 bringt der Motor noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich – den sog. Öltod. Betroffen ist der Bulli T5 der Baujahre 2009 bis 2015 mit 2.0 BiTDI-Motor …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Haustürgeschäft fußt auf einem Verbrauchervertrag, der außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers zwischen ihm und einem Kunden zustande kommt. Haustürgeschäfte können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal deckte auf, dass VW bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Die Folgen sind bekannt: Das KBA ordnete für die betroffenen Fahrzeuge des VW-Konzerns den Rückruf an. …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Erreicht das Tesla Model 3 die vom US-amerikanischen Hersteller angegebenen Akku-Reichweiten? „ Beim Model 3 hält Tesla nicht ein, was der Hersteller hinsichtlich der Reichweite der Batterie angibt. Der ADAC hat herausgefunden, dass sowohl …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt. Immer wieder hat es bereits …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi Q3 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf ist zu der Überzeugung gelangt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Wenn jemand sein Vorkaufsrecht ausüben möchte, hat er gegenüber Dritten ein vorrangiges Recht, mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abzuschließen. Es gibt verschiedene Arten von Vorkaufsrechten. In manchen Fällen kann …