11.470 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… von insgesamt 815,00 Euro. In der Abmahnung wird angegeben, das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download sei als illegale öffentliche Zuganglichmachung nach § 19a UrhG rechtswidrig. Zugleich räumt die Kanzlei Waldorf Frommer …
17.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… zeigen die Brisanz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs In Anbetracht der Nachrichten aus Stuttgart ist es recht ungewöhnlich, dass interne E-Mails aus Gerichten der Öffentlichkeit bekannt werden oder sogar tagelang für …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… in welcher Funktion SIe eingesetzt werden, wie groß der Betrieb ist und ob es einen Betriebsrat gibt. In manchen Tarifverträgen sind Mitarbeiter altersgeschützt (öffentlicher Dienst, kirchlicher Dienst, Metall- und Elektroindustrie …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 2 C 25.17). Zeigt ein Arbeitnehmer in einem privaten Unternehmen aber solche „anrüchigen“ oder offenkundig strafbaren Tätowierung öffentlich im Betrieb, kann auch hier der Arbeitgeber mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung vorgehen. Für die Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen Rechtsanwalt Jan Steinmetz
15.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt. Ständiger Aufenthalt Es gibt mehrere Grundlagen, auf denen einem Staatsangehörigen eines Drittlandes (nicht Europäische Union) ein ständiger Aufenthalt in der Republik …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist ein öffentliches Anbieten, insbesondere bei Auktionen oder im Internet und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen verboten. Durch das Anbieten liegt daher ein Verstoß gegen die ATGB von Borussia Dortmund vor, woraus …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer illegalen öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG vor. Im Vorfeld der Abmahnung sei ein gerichtliches Auskunftsverfahren auf Grundlage des § 101 Abs. 9 UrhG durchgeführt worden. Die Auskunft habe ergeben, dass die abgemahnte Person …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Verletzung des Urheberrechtes vor. Insofern seien die Rechte des Mandanten in Form der öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG verletzt. Der Rechteinhaber macht daraufhin zunächst umfangreiche Unterlassungsansprüche geltend …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vervielfältigung gemäß § 16 sowie der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG erfüllt. In der Folge macht die VPS GmbH verschiedene Ansprüche geltend. So werden Unterlassungsansprüche, Schadenersatz sowie der Ersatz …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abgemahnte soll ein Dateiarchiv namens VA-Kontor_ Top_ Of_ The_ Clubs Vol.60 über ein Torrent-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben. Gegenstand der Abmahnung ist jedoch lediglich eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird durch ein öffentliches Zugänglichmachen im Rahmen einer Internettauschbörse vorgeworfen, dass die Rechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH verletzt worden sind. Die Verteidigung hinsichtlich der geltend gemachten …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH: Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung der TV-Folge „The Americans – Salang Pass“ vom 08.04.2015 Aktuell hat unsere …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft über folgende Punkte zu erteilen: Herkunft des Bildes, Anzahl der Vervielfältigungen, Dauer der öffentlichen Zugänglichmachung. Weiterhin wird von unserer Mandantschaft Zahlung eines Lizenzschadensersatzes …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG dar. Dabei sei insbesondere unerheblich, ob der jeweilige Inhalt jemals abgerufen wurde oder nur für kurze Zeit verfügbar gewesen sei …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG verstoßen zu haben. Im Detail: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Angebot bei eBay Kleinanzeigen Von unserer Mandantschaft …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Abmahnung der Rechtsanwälte Komning zugestellt, in der ihr vorgeworfen wurde, das Fußball-Bundesligaspiel Bayern München gegen Hamburger SV öffentlich in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen …
07.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… deren Einwilligung genutzt zu haben. Dies stelle eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. §§ 16, 19a UrhG dar. In Folge dessen stünden der Corbis GmbH Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche …
14.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG verstoßen zu haben: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Angebot bei eBay Kleinanzeigen Preisaufschlag von über 10 Prozent über dem Originalticketpreis Was fordert die Gegenseite? Unsere …
28.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor, über eBay Tickets für ein Fußballspiel des 1. FC Köln zum Kauf angeboten zu haben und dabei gegen die folgenden Bestandteile der ATGB verstoßen zu haben: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten der Tickets auf eBay …
05.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht und dadurch die Urheberrechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH aus Frankfurt am Main verletzt. Was fordert die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird in der Abmahnung dazu …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ist und wenn dies dem Schutz der demokratischen Gesellschaft, der nationalen und öffentlichen Sicherheit oder dem wirtschaftlichen Wohl des Landes oder der Verhütung von Straftaten sowie des Schutzes der Gesundheit oder der Moral sowie des Schutzes des Rechts …
23.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder eine sonstige unzulässige Weitergabe der Tickets durch den Kunden ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook …
04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH hat für eine anhaltende, öffentliche Diskussion über den grauen Kapitalmarkt gesorgt. Für die Inhaber von PROKON-Genussscheinen kommt diese Diskussion jedoch zu spät: Sie müssen …