Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle

In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts Anastasios Rantos, könnte dieses Urteil auch in der deutschen Justiz hohe Wellen schlagen. 

Exakt diese Reaktion vermuten auch einige Richter des Oberlandesgerichts in Stuttgart. Wie einem E-Mail-Wechsel mehrerer Richter zu entnehmen sein soll, bestünde die reale Gefahr einer Klagewelle in Stuttgart sowie allen anderen deutschen Gerichtsstandorten. Speziell die rechtliche Einschätzung der Thermofenster innerhalb des EuGH-Urteils könnte größte Brisanz besitzen.

Interne E-Mails zeigen die Brisanz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

In Anbetracht der Nachrichten aus Stuttgart ist es recht ungewöhnlich, dass interne E-Mails aus Gerichten der Öffentlichkeit bekannt werden oder sogar tagelang für Schlagzeilen sorgen. Einer der Gründe, warum genau diese Realität eingetreten ist, zeigt sich in den Inhalten der E-Mails. 

Die angekündigte Flut an Klagen erhält darin einen negativen Ton und nicht den von der Justiz eigentlich zu vermutenden Optimismus, dass mit dem Urteil die Verbraucherrechte auch auf europäischer Ebene bestätigt werden. Ein Urteil aus Stuttgart unterstreicht zudem, dass es sich bei dem Schlusswort des Generalanwalts noch nicht um ein rechtsgültiges Urteil handeln würde. Aus Sicht der Verbraucher, deren Nerven im Abgasskandal seit Jahren überbeansprucht werden, sind diese Worte als alarmierend zu werten.

EU-Recht darf auch in Deutschland nicht ignoriert werden

Justitia ist vielleicht blind, aber muss sich dennoch an einige Regeln halten. Hierzu gehört durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch das EU-Recht. Die eigene Auffassung von Recht und Gesetz eines Richters aus Stuttgart entspricht somit nicht zwangsläufig den sich laufend ändernden rechtlichen Maßstäben. 

Ziel des Urteils des EuGH ist es nicht, Autohersteller in die Knie zu zwingen, sondern eine rechtliche Aufarbeitung eines Sachverhalts zu betreiben, für welchen die Konzerne selbst das erforderliche Fundament gegossen haben. Möchten Sie endlich in Ihren Fall rechtliche Klarheit bringen, ist es hilfreich, mit Experten zusammenzuarbeiten. Unsere Kanzlei für Verbraucherrecht betrachtet Ihren Fall bis ins Detail und gibt Ihnen eine rechtliche Einschätzung. Darauf aufbauend können Sie wiederum selbst entscheiden, ob auch Sie Teil einer Klagewelle werden möchten oder nicht.             

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