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BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14: Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
29.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
Eheurkunde aus Serbien
Eheurkunde aus Serbien
19.03.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille
23.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner …
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
23.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
24.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
12.12.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr
Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr
23.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen
Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen
02.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht …
Scholz Holding GmbH - Anlegern drohen erhebliche Verluste
Scholz Holding GmbH - Anlegern drohen erhebliche Verluste
18.02.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.02.2016. Den Gläubigern der von der Scholz Holding GmbH emittierten Schuldverschreibung (WKN: A1MLSS/ ISIN: AT0000A0U9JS) stehen harte Zeiten bevor. Hintergrund sind die Maßnahmen zur Restrukturierung der …
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
16.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21). Das Urteil ist ein …
Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
26.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.03.2024 . Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich …
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
Sittenwidrigkeit einer Auflage in einem Testament / Testamentsvollstreckung / Grenzen der Testierfreiheit
09.02.2022 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem …
Jameda-Bewertung anfechten? So geht es 💡
Jameda-Bewertung anfechten? So geht es 💡
27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Jameda können von der betroffenen Person angefochten werden. Das Anfechten eines schlechten Jameda-Eintrags muss sich jedoch auf rechtliche Grundlagen stützen. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
Unternehmer mit den einem Verbraucher zustehenden Befugnissen
10.01.2021 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Seit dem 1 Januar 2021 r. trat eine wesentliche Novellierung im poln. Zivilrecht in Kraft. Diese Änderung ermöglicht in manchen Situationen die gleiche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern in Polen. Im Zusammenhang damit bekommen …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Dieselskandal – BGH Haftung und Schadensersatz bei Thermofenstern durch Fahrzeughersteller – Klagen von Käufern möglich!
Dieselskandal – BGH Haftung und Schadensersatz bei Thermofenstern durch Fahrzeughersteller – Klagen von Käufern möglich!
27.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
04.02.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?
06.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig
02.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
15.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
BitsEU: Die BaFin warnt - ist das ein weiterer Betrug?
BitsEU: Die BaFin warnt - ist das ein weiterer Betrug?
14.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die deutsche Finanzmarktaufsicht kommt nicht zum Stillstand. Schon wieder gibt sie eine Warnung an die Verbraucher heraus und wieder handelt es sich um einen dubiosen Broker. Es sind besonders Kryptowährungen, welche immer wieder von …
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
08.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …