2.132 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hundehaltungsverbot in Mietwohnungen zulässig Wie nun ein deutsches Amtsgericht entschied, dürfen Vermieter zulässigerweise die Hundehaltung in einer Mietwohnung verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Möglichkeit der Durchführung einer elektronischen öffentlichen Auktion ist eine Neuheit in der kroatischen Justiz, die die Transparenz der Teilnahme an öffentlichen Auktionen erheblich verbessert und die Fernteilnahme erleichtert hat. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder …
20.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis . Nebenpflichten aus eben diesem bleiben …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Sollten Sie aufgrund einer eingetretenen Erkrankung oder Behinderung eine Betreuung Ihrer Person erforderlich werden, können Sie mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung eine Peron vorschlagen, die zu Ihrem Betreuer bestellt werden …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab. Über die Ferrotec GmbH: Die Ferrotec GmbH aus …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Augsburg hat die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung in Höhe von 10.800 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.04.2019 verurteilt. Zudem wurde die Beklagte verurteilt, an den …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken ab, da diese angeblich Produkte ohne CE Kennzeichung verkaufen würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung „ Das Meer ist der letzte freie Ort auf der Welt. “ sagte der bekannte Schriftsteller Ernest Hemingway. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Tauchsport – sowohl mit als auch ohne Atemgerät – immer steigender Beliebtheit und …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Lübeck hat die Schufa Holding AG dazu verurteilt, einen Eintrag der American Express Service Europe Ltd. in ihrem Datenbestand zur Löschung zu bringen. Die Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Hintergrund …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Gera hat in einer Entscheidung vom 22. Dezember 2020 nach einer mündlichen Hauptverhandlung , welche am 7.12.2020 stattfand, ein bereits erlassenes Versäumnisurteil bestätigt. In diesem wurde die CT Infrastruktur Holding …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich? Mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigte das hessische Landesarbeitsgericht, dass die unbefugte Vernichtung von (betriebsbezogenen) Daten durch den Arbeitnehmer einen schweren Pflichtverstoß …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Kann die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch den Arbeitnehmer einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 11.07.2018 fest, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die ersten COVID 19- Impfungen werden in Deutschland bereits vorgenommen. Kann der Arbeitgeber den Arbeutnehmer verpflichten, sich gegen das SARS-Cov-2- Virus zu impfen? Nein! Selbst wenn das Interesse des Arbeitgebers, das Infektionsrisiko …