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28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, kennt die enormen finanziellen Belastungen, die damit verbunden sind. Auch in einigen Immobilienfonds gehörten Schrottimmobilien zum Portfolio. Glück im Unglück, dachte schon so mancher …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. Ansonsten ist die Widerrufsbelehrung …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und eine …
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28.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Güteantrag ausreichend Der erforderlichen Individualisierung eines Anspruches wird durch die Bezeichnung des Zeitpunkts des Erwerbs und der Angabe des angeblich fehlerhaften Prospektes in einem Güteantrag genügt. Der Benennung einzelner …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nach Meinung eines Hagener Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Widerrufsjoker alles andere als tot, auch wenn die Möglichkeit, vor 2010 geschlossene Immobiliendarlehen wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu widerrufen, per …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Bei der vorzeitigen Ablösung von Immobiliardarlehen verlangen Kreditinstitute häufig sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Als Darlehensnehmer sollte man in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob der Bank überhaupt eine …
25.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit ihrer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 erlebten die Anleger ein finanzielles Desaster. Daran änderte auch der Verkauf der Fondsimmobilie in Paris nichts mehr. Allerdings gibt es für die Anleger noch die …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Modehauskette Wöhrl geht es offenbar weiter. Ein Enkel des Unternehmensgründers steigt ein. Wöhrl wird weiter von der Familie gelenkt. Auch die Angestellten können offenbar aufatmen. Weitere Filialschließungen sind nach …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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24.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz auch EWIV genannt, klingt interessant. Was verbirgt sich hinter diesem Konstrukt? Wie damit umgehen, wenn Anleger bei der EWIV Gelder investiert und verloren haben? Diese Frage wurde …
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24.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. 24.02.2017: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Anleger der SHB-Fonds fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 ( Az.: XI ZR 381/16 ) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Streitgegenstand war ein Immobiliendarlehen in Höhe von 106.000 Euro, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank unterzeichneten „gleichzeitig die erstmals …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer …
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23.02.2017
von Frick Rechtsanwälte
Den Anlegern der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG/ Lombard Classic 2 und der Beteiligungsgesellschaft Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG droht nach den Insolvenzen ihrer Fondsgesellschaften der Totalverlust der …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage einer …
23.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
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22.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 den insbesondere von Genossenschaftsbanken unter Bezugnahme etwa auf OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15 oder LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 3 O 430/15 …