133 Ergebnisse
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05.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Seit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Nach diesem Gesetz haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Der Arbeitnehmer erhielt ein Kündigungsschreiben, mit dem der Arbeitgeber „das erneute Fehlverhalten hiermit abmahnt und gleichzeitig die fristlose Kündigung ausspricht“. Der Arbeitgeber nimmt mit dieser Erklärung ein bestimmtes …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Amtsgericht Frankenberg verkündete am 12.02.2015 ein überraschendes Urteil. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass es hier eine Zeugenvernehmung gegeben hat, die in sich völlig unterschiedliche Bewertungen zuließ. In dieser …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebs abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erteilen. Hintergrund war, …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss der Handelsvertreter …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Verfahren der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater wünscht diese Auskunft darüber, welche Verträge er in einem bestimmten Zeitraum für andere Gesellschaften vermittelt habe. Nach Rücksprache mit dem Mandanten und einigen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir immer wieder Mandate mit Fragen zur Zeugniserteilung zur Kenntnis gebracht. Daher sollen folgende Grundregeln in aller Kürze dargestellt werden: 1) Der Arbeitnehmer hat zum Ende des …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 26.04.2012, dass Urlaubsgeld nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn sich dessen Höhe im üblichen Rahmen bewegt. Dies bedeutet: Urlaubsgeld ist grundsätzlich nicht pfändbar. In einem Insolvenzverfahren …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen. Die Klage auf Zahlung von Entgelt ist …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …