108 Ergebnisse
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer einem Winterdienst eine Räumpflicht überträgt, kann dies als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Berlin- Brandenburg hervor. Steuerzahler sollten sich darauf berufen, sagt …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Betriebskostenabrechnung muss stets eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. § 259 BGB enthalten. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Abrechnung auch als formell ordnungsgemäß angesehen werden. Dis hat …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Vermieter ein Eigenbedarf vortäuscht, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das gilt jedoch nur, wenn die Täuschung der wirkliche Grund für den Auszug ist. Der Anspruch erlischt, …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Hausbesitzer kann an seinen Mieter die Räumpflicht abgeben. Jedoch muss er die Einhaltung kontrollieren. Der Hausbesitzer muss stichprobeartig nachsehen, ob der Winterdienst ordentlich ausgeführt worden ist. Er sollte es protokollieren …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch diesen Winter stellt sich wieder für viele die Problematik, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Mieter verpflichtet werden kann, vor der Haustür und auf dem Gehweg zu streuen und ggf. auch den Gehweg vom Schnee zu …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Täuscht ein Vermieter ein Eigenbedarf vor, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Dies gilt jedoch nur, wenn die Täuschung wirklich der Grund für den Auszug ist. Das geht aus einem Urteil …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat kürzlich ( Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12 ) den Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Mietwohnung geringer Verkehrslärm als ausdrücklich zugesichert gelten kann und damit bei einer erheblichen …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …