493 Ergebnisse für Behörde

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WSW Wohnsachwerte eG: Soforthilfe für Genossenschaftsmitglieder
WSW Wohnsachwerte eG: Soforthilfe für Genossenschaftsmitglieder
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
| 13.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 21.6.24]
Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 21.6.24]
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie oder Ihr Kind möchten ihren Vornamen ändern lassen. Über die Änderungsmöglichkeiten den Nachnamen betreffend sind die meisten Menschen einigermaßen gut informiert, vor allem natürlich wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung …
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
Opfer von Betrugsmaschen? Soforthilfe von Fachanwalt
Opfer von Betrugsmaschen? Soforthilfe von Fachanwalt
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sind auch Sie Opfer von Betrugsmaschen geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Häufig erfolgen Betrugsfälle im Zusammenhang mit Vermögensschäden nach denselben Mustern. Folgende Vorgehensweisen …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
Long-Covid: Nach Widerspruch GdB von 20 auf 60 erhöht
Long-Covid: Nach Widerspruch GdB von 20 auf 60 erhöht
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die Antragstellerin zweimal an Covid 19. Sie leidet bis heute an einem Mündigkeits-Syndrom (Fatigue), …
Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam
Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Familiennachzug im beschleunigten Fachkräfteverfahren
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Familiennachzug im beschleunigten Fachkräfteverfahren
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Seit dem 01.03.2020 kann ein Arbeitgeber bei der zuständigen zentralen Ausländerbehörde ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren durchführen mit dem Ziel, einem potentiellen drittstaatsangehörigen Bewerber aus dem Ausland die Beschäftigung in …
Investfinans AB: Gelder sichergestellt – Hoffnung für Anleger
Investfinans AB: Gelder sichergestellt – Hoffnung für Anleger
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über ihre Webseite warb die Investfinans AB mit Sitz in Schweden für vermeintlich sichere Geldanlagen mit hohen Renditen. Insgesamt haben Anleger deutschlandweit mehrere Millionen Euro investiert. Nachdem sich herausstellte, dass es sich …
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Beschäftigung von Ausländern und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Beschäftigung von Ausländern und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
| 03.08.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit dem seit 01.03.2020 eingeführten Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Gesetzgeber auch im Gesetz festgehalten, dass an der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ein besonderes öffentliches Interesse Deutschlands besteht. Aus diesem …
Weisungen des Familiengerichts
Weisungen des Familiengerichts
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
Unterhalt durch Jugendamt oder Anwalt berechnen und einfordern lassen?
Unterhalt durch Jugendamt oder Anwalt berechnen und einfordern lassen?
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Kindesunterhalt, sind Rechtsanwälte und Jugendämter gleichermaßen Ansprechpartner. Sie können den Kindesunterhalt durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, aber auch durch das Jugendamt berechnen und einfordern lassen. …
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
Unternehmen liquidieren – Warum kann das sinnvoll sein und was ist zu beachten?
Unternehmen liquidieren – Warum kann das sinnvoll sein und was ist zu beachten?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Wirtschaftswelt ist großen Veränderungen unterworfen. Dies führt dazu, dass Geschäftsmodelle, die ursprünglich einmal rentabel liefen, mitunter nicht mehr kostendeckend weitergeführt werden können. Zur gleichen Zeit suchen viele …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
Geblitzt mit 31 bis 50 km/h innerorts – Was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft
Geblitzt mit 31 bis 50 km/h innerorts – Was tun? Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fragen sich, was Sie tun können, wenn Sie innerorts mit 31 bis 50 km/h zu schnell geblitzt wurden? „ Die gute Nachricht vorweg: Wir helfen Ihnen im Verkehrsrecht bundesweit, Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote zu vermeiden. …
Salmonellenausbruch bei Ferrero: erste Beweise und Einleitung eines Strafverfahrens
Salmonellenausbruch bei Ferrero: erste Beweise und Einleitung eines Strafverfahrens
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
Salmonellose nach Lebensmittelverzehr - rechtliche Aspekte für Verbraucher
Salmonellose nach Lebensmittelverzehr - rechtliche Aspekte für Verbraucher
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Produktrückruf zur Osterzeit Kurz vor Ostern sind die Supermärkte voll von Schokoosterhasen und anderen Leckereien, die angeboten werden, um die Osterkörbchen zu füllen. Zeitlich konnte es insofern für Ferrero kaum schlimmer kommen, als …
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Man ist bei Facebook unterwegs oder möchte sich nach einer Pause neu einloggen. Aber nichts geht mehr. Nicht nur, dass Name/Passwort nicht funktionieren, der Account ist plötzlich verschwunden. Komplett. Auch Freunde sehen …
Legal Highs – Neue psychoaktive Stoffe – Strafbarkeit?
Legal Highs – Neue psychoaktive Stoffe – Strafbarkeit?
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …