493 Ergebnisse für Behörde

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Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
Heimliche Befristung im Schwerbehindertenrecht: Die Nachprüfung von Amts wegen
Heimliche Befristung im Schwerbehindertenrecht: Die Nachprüfung von Amts wegen
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
Wie Sie von den neuen Erleichterungen für die Familienzusammenführung profitieren - erklärt vom spezialisierten Anwalt
Wie Sie von den neuen Erleichterungen für die Familienzusammenführung profitieren - erklärt vom spezialisierten Anwalt
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 das …
Nachlassabwicklung in Spanien. Unterlagen und Fristen.
Nachlassabwicklung in Spanien. Unterlagen und Fristen.
| 16.04.2024 von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung vor einem …
Geld bei Lottohelden.de gewonnen – Vorladung wegen illegalen Glücksspiels erhalten
Geld bei Lottohelden.de gewonnen – Vorladung wegen illegalen Glücksspiels erhalten
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Glück im Spiel – Pech mit der Polizei. Mandanten, die auf Seiten wie Lottohelden.de, Lottoland.com, oder Multilotto.com gespielt und gewonnen haben, erhalten Vorladungen der Polizei und werden des illegalen Glücksspiels verdächtigt. Hier …
Wie viel Zeit muss man in die Scheidung investieren?
Wie viel Zeit muss man in die Scheidung investieren?
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wie lange eine Scheidung dauert, ist bei jedem Paar unterschiedlich. Wer das Trennungsjahr bereits hinter sich weiß, hat natürlich einen kleinen Vorsprung. Aber auch nur, wenn die Rentenversicherung bzgl. des Versorgungsausgleichs und nicht …
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …
Online Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten
Online Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Die Kenntnis der Akte ist die Grundlage einer guten Verteidigung. Wie aber kann man die Akte in einem Strafverfahren beantragen ohne vorher einen Anwalt mit der Übernahme des gesamten Verfahrens zu beauftragen. Die Antwort gibt es hier: …
Was bedeutet eigentlich MPU ?
Was bedeutet eigentlich MPU ?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
MPU steht für "Medizinisch-Psychologische Untersuchung" und wird umgangssprachlich auch als "Idiotentest" bezeichnet. Eine MPU kann in Deutschland angeordnet werden, wenn jemand bestimmte Verstöße im Straßenverkehr begangen hat oder wenn …
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
Was bedeutet "Auflage" in einem Testament/Erbvertrag?
Was bedeutet "Auflage" in einem Testament/Erbvertrag?
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
Wenn der Kneipenabend zu einem strafrechtlichen Problem wird. Verteidigung bei Körperverletzungsdelikten
Wenn der Kneipenabend zu einem strafrechtlichen Problem wird. Verteidigung bei Körperverletzungsdelikten
06.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In geselliger Runde trinken junge Männer einige Glas Bier und unterhalten sich in der Gaststätte auch mit anderen Besuchern. Nach dem ein oder anderen Getränk ist man sich plötzlich nicht mehr so wohlgesonnen und es erbricht zwischen zwei …
Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit gemäß § 12 StAG
Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit gemäß § 12 StAG
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
Die Feiertage vor dem TV mit Cardsharing oder IPTV verbracht und ein Ermittlungsverfahren am Hals?
Die Feiertage vor dem TV mit Cardsharing oder IPTV verbracht und ein Ermittlungsverfahren am Hals?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
ANOM und kein Ende in Sicht, aber ein Lichtblick
ANOM und kein Ende in Sicht, aber ein Lichtblick
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
Vorladung wegen § 29 BtMG: Bestellung im Internet
Vorladung wegen § 29 BtMG: Bestellung im Internet
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
Grad der Behinderung bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit
Grad der Behinderung bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..
Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
Update IV: Nullfestsetzung nach Überprüfung des vorläufigen Bewilligungsbescheids im Rahmen der Nachprüfung
Update IV: Nullfestsetzung nach Überprüfung des vorläufigen Bewilligungsbescheids im Rahmen der Nachprüfung
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
Rheuma und Schwerbehinderung: Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Bewertung nicht stimmt
Rheuma und Schwerbehinderung: Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Bewertung nicht stimmt
| 06.11.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Was sind rheumatische Erkrankungen? Rheuma ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von Erkrankungen, die die Gelenke, Muskeln, Sehnen und Bänder betreffen. Zu den rheumatischen Erkrankungen gehören unter anderem: Arthritis, eine Entzündung …
Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?
Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?
| 21.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen § 32 Fahrlehrergesetz
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen § 32 Fahrlehrergesetz
| 05.09.2023 von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …