116 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat uns als beteiligte Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und gegen die Volkswagen AG (VW) per E-Mail …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist hierbei zu …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Erste Instanz: LG Limburg, Urteil vom 18.06.2012, 1 O 373/11 Zweite Instanz: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2013, 4 U 162/12 Der Sachverhalt: Vorliegend erhielt eine Finanzbeamtin des Landes Hessen in einer Reithalle Einzelunterricht. Am …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? Grundsätzlich hat der Mieter einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 18. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog …
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit dem …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert …