104 Ergebnisse für Vertrag
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einem neuen Urteil vom 29.06.2011 (Az. VIII ZR 202/10) musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass der Käufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Von den …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Immer dann, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, muss der Käufer, bevor er berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zunächst erfolglos Nachbesserung vom Verkäufer verlangt haben. Der BGH musste sich jetzt mit der Frage …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 14 Abs. 2 S 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegenden eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber nicht mehr darauf verlassen, dass der in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Widerrufsvorbehalt für Gratifikationen gerichtsfest ist. Um sicherzugehen, muss der …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …