106 Ergebnisse für Vertrag

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Neues zum VW-Abgasskandal
Neues zum VW-Abgasskandal
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Im Anschluss an die bisherigen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal und des Landgerichts Krefeld, die in dem Rechtstipp vom 2.10.2016 dargestellt wurden, gibt es zu diesem Problem jetzt eine weitere Entscheidung des Landgerichts …
Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenunterlagen
Das Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenunterlagen
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Tim Feber
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Rechte des Patienten sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB unter dem Untertitel „Behandlungsvertrag“ geregelt. Darunter ist auch eine Bestimmung zu …
Die Rechte des Käufers bei Erwerb eines mangelbehafteten Pferdes – Teil 1
Die Rechte des Käufers bei Erwerb eines mangelbehafteten Pferdes – Teil 1
| 08.08.2016 von Rechtsanwalt Tim Feber
Nicht selten stellt sich nach dem Kauf eines Pferdes heraus, dass das Pferd nicht die erhofften Anforderungen erfüllt oder aufgrund einer Erkrankung in seiner Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt ist. Für den Käufer stellt sich dann die Frage, …
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
Haftungsrisiken bei der Reitbeteiligung – wer haftet bei einem Unfall?
Haftungsrisiken bei der Reitbeteiligung – wer haftet bei einem Unfall?
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Tim Feber
Regelmäßig werden Reitbeteiligungen nur mündlich vereinbart. Haftungsfragen werden nicht ausreichend geregelt. Dabei können sowohl für die Reitbeteiligung als auch für den Pferdehalter weitreichende Haftungsrisiken bestehen. Bei …
Urheberrechtliche Abmahnung erhalten? Have you received a copyright infringement warning letter?
Urheberrechtliche Abmahnung erhalten? Have you received a copyright infringement warning letter?
| 24.05.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Das sollten Sie wissen. Was ist eine Abmahnung? Zunächst einmal ist eine Abmahnung eine „günstige“ außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung zwischen zwei Parteien. Der Rechteinhaber wirft Ihnen beispielsweise vor, einen Film, eine …
Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte
Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte
| 05.05.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem …
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
Urheberrechtliche Abmahnung | Kanzlei WeSaveYourCopyrights | Crystalis Entertainment GmbH
Urheberrechtliche Abmahnung | Kanzlei WeSaveYourCopyrights | Crystalis Entertainment GmbH
09.03.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights wegen der Serie „Ash vs. Evil Dead“ erhalten? Reagieren Sie richtig und lassen Sie sich beraten! 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist zunächst einmal eine vermeintlich günstige …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung d.d. IDO Interessenverband wg. Online-Streitschlichtungsplattform
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung d.d. IDO Interessenverband wg. Online-Streitschlichtungsplattform
| 08.03.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
Widerruf von Kreditverträgen - der Countdown läuft bis 21.06.2016
Widerruf von Kreditverträgen - der Countdown läuft bis 21.06.2016
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Mittlerweile dürfte durch zahlreiche Presse - und Fernsehberichte bekannt sein, dass eine Vielzahl der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen (Immobilien-)Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können. …
Schnelle Hilfe bei Waldorf-Frommer-Abmahnung
Schnelle Hilfe bei Waldorf-Frommer-Abmahnung
24.09.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Ausgangslage Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer werfen Ihnen vor, ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels Peer-2-Peer Filesharings, in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Sie haben eine Abmahnung erhalten. …
Deutsche Abmahnung im Ausland?
Deutsche Abmahnung im Ausland?
| 31.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
Landgericht Frankfurt: Sofortüberweisung als Zahlungsmittel unzumutbar
Landgericht Frankfurt: Sofortüberweisung als Zahlungsmittel unzumutbar
16.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
Neues zur Arglist beim Verkauf von Immobilien - Grundstücke, Eigentumswohnungen und Häuser
Neues zur Arglist beim Verkauf von Immobilien - Grundstücke, Eigentumswohnungen und Häuser
| 22.01.2015 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Die Rechtsprechung zur Arglist des Verkäufers ist im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen von großer Bedeutung, weil regelmäßig im Notarvertrag der Gewährleistungsausschluss vereinbart wird, mit der …
Fahrverbot für Berufsfahrer - Verteidigungsmöglichkeiten
Fahrverbot für Berufsfahrer - Verteidigungsmöglichkeiten
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
Zum Ausscheiden aus der Wohngemeinschaft (WG) - Mehrheit von Mietern und Vermietern
Zum Ausscheiden aus der Wohngemeinschaft (WG) - Mehrheit von Mietern und Vermietern
| 04.09.2014 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
28.07.2014 von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein …
Zur Mietminderung bei falscher Flächenangabe im Mietvertrag
Zur Mietminderung bei falscher Flächenangabe im Mietvertrag
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
Das französische Scheidungsverfahren
Das französische Scheidungsverfahren
| 14.10.2013 von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
Die französischen Verfahrensregelungen bei Scheidung unterscheiden sich in vielen Punkten von den deutschen Regelungen, insbesondere was die Anzahl der Verhandlungen und die Rolle des Richters betrifft. 1. Zuständigkeit der französischen …
Warnung vor dubiosen Branchenbucheinträgen
Warnung vor dubiosen Branchenbucheinträgen
| 12.09.2013 von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
In letzter Zeit nehmen zunehmend Mandanten Kontakt auf, weil Sie entweder per Fax-Schreiben ein Angebot erhalten haben, Ihr Unternehmen in einem Branchenbuch eintragen zu lassen oder Sie bereits Rechnungen erhalten haben. Auch wenn es …
Neues Mietrecht zum 01. Mai 2013: Räumen und Sanieren wird leichter. Mieterhöhungen werden begrenzt
Neues Mietrecht zum 01. Mai 2013: Räumen und Sanieren wird leichter. Mieterhöhungen werden begrenzt
| 22.04.2013 von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
„Mietnomaden" verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die während eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine …
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung - hier bei Kauf einer Einbauküche
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung - hier bei Kauf einer Einbauküche
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …