1.508 Ergebnisse
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Schmerzensgeld bei Unfällen Eine alltägliche Einkaufsfahrt, eine rote Ampel, man hält an und schon passiert es: Der Hintermann fährt auf und es ist auf der ersten Blick nur ein Blechschaden entstanden. Doch nach kurzer Zeit stellen sich …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München II hat gleich in zwei Fällen am gleichen Tag entschieden, dass sich FCA Italy (Fiat Chrysler) im Dieselabgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor EA898 der Audi AG war vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken streitgegenständlich. Der Dieselabgasskandal ist nicht vorbei. Das zeigt ein Urteil des …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Grundsätzlich muss jeder Betroffene an Hauptverhandlung in Bußgeldsachen teilnehmen, es gilt …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Volkswagen AG einen Anspruch aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 18.573 Euro festgestellt. Wer denkt, der Dieselabgasskandal sei …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für einen Porsche Cayenne 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 mit einer Laufleistung von 102.794 Kilometern mehr als 50.000 Euro Schadenersatz leisten. Immer wieder wird die Audi AG für Abgasmanipulationen verurteilt, die sie …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ingolstadt hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, für einen VW Tiguan 2.0 mit dem Vierzylinderdiesel EA189 und der Abgasnorm Euro 5 Restschadenersatz nach § 852 BGB zu zahlen. Der Dieselabgasskandal der Volkswagen AG rund um …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht Kreis Viersen/Nettetal:Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Immer beliebter werden die E-Scooter, an jeder Ecke sind sie zu …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …