519 Ergebnisse für EU-Recht
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Als Betreiber oder zukünftiger Betreiber einer Website oder eines Webshops sind aus rechtlicher Sicht neben den üblichen Rechtstexten wie AGB oder Widerrufsbelehrungen vor allem die Texte bzgl. des Datenschutzes in den letzten Jahren …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Reise- und Wohnmobilen haben im Dieselabgasskandal weitere Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Beweisbeschluss in einem Dieselverfahren gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der EU-Generalanwalt Athanasios Rantos fordert, dass anerkannte Umweltvereinigungen EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. Der Gerichtshof der Europäischen Union …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen an einem Mercedes-Benz B 200 CDI verurteilt. Die B-Klasse von Mercedes-Benz war bislang seltener Gegenstand von Dieselverfahren. …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Die Bilder aus der Ukraine sind erschütternd. Viele fragen sich jetzt, wie sie ihren Angehörigen helfen können. Können sie nach Deutschland kommen? Nachfolgend informieren wir Sie daher über die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht) Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell eine auf den 27.01.2022 datierte markenrechtliche Abmahnung der Firma Belecon sowie des Herrn Christoph Bettag vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die zu Gunsten des Herrn Christoph Bettag eingetragene …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es droht eine weltweite Energiekrise. Das wirkt sich nicht nur auf die Versorgung mit Brennstoffen für Mobilität und Heizung aus, sondern auch auf die Verfügbarkeit von AdBlue. Der Harnstoff-Zusatz für Dieselfahrzeuge soll die umstrittenen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Audi AG zu Schadenersatz verurteilt. Es geht um Abgasmanipulationen an einem Sechszylinder-A6 allroad quattro 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 5. Die Dieselmotorengruppen EA897 …