166 Ergebnisse für Führerschein

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Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum wirksam
BAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum wirksam
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers, der mit Drogen am Steuer erwischt worden war, wirksam erfolgt ist. Damit kippte das BAG die Urteile der Vorinstanzen. Zum Fall: Der Lkw-Fahrer war 2014 …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!
Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!
22.02.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
| 20.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
| 13.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
| 21.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
Strafbefehl erhalten! Was ist zu tun? Achtung: Der Strafbefehl hat weitreichende Konsequenzen
Strafbefehl erhalten! Was ist zu tun? Achtung: Der Strafbefehl hat weitreichende Konsequenzen
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Eine Vielzahl von Strafverfahren erledigen Staatsanwaltschaft und Gerichte dadurch, dass sie dem Beschuldigten einen Strafbefehl zusenden, der fast immer auf eine Geldstrafe lautet. Diese Geldstrafe setzt sich aus einer Anzahl von …
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
| 30.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
Kostenübernahmepflicht des Jobcenters für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt?
Kostenübernahmepflicht des Jobcenters für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt?
| 26.09.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs, Führerschein weg!
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs, Führerschein weg!
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das …
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
| 24.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. …
Alkoholkontrolle – wie Sie sich verhalten sollten!
Alkoholkontrolle – wie Sie sich verhalten sollten!
| 29.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt. Dabei stellen die …
Alles neu macht der Mai! Das neue „Punktesystem“ ab dem 01.05.2014
Alles neu macht der Mai! Das neue „Punktesystem“ ab dem 01.05.2014
| 11.04.2014 von steuerwerk PartG mbB
Ab dem 01.05.2014 ändert sich eine Menge im Verkehrsrecht! Hier ein paar ausgewählte Problemkreise: Wie viele Punkte sind noch erlaubt? Ab dem 1. Mai 2014 bleibt in der Flensburger Verkehrssünderkartei kein Punkt mehr auf dem anderen. Denn …
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …