142 Ergebnisse für Fahrverbot
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gerichte dürfen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsbereich Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen anordnen. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr müssen die Gerichte – wie alle staatlichen Organe – dabei …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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16.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 12. November 2014 als Führer eines Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit Innerorts von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h. Die Bußgeldbehörde …
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12.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
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20.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …