125 Ergebnisse für WEG

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Angeordneter Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache
Angeordneter Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt, eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - …
Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
Enkel macht Pflichtteilsansprüche geltend
| 09.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. 2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, …
Verstoß gegen das Transparenzgebot - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Verstoß gegen das Transparenzgebot - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach dem dritten Lebensjahr
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. (OLG Nürnberg, Urt. v. …
Entgeltfortzahlung für nicht erbrachte Arbeitsleistung wegen Schneechaos?
Entgeltfortzahlung für nicht erbrachte Arbeitsleistung wegen Schneechaos?
| 27.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Straßen sind eingeschneit, der Winterdienst überfordert und tausende Arbeitnehmer kämpfen sich auf den Straßen in Richtung Arbeitsplatz. Im Idealfall bewegen Sie sich noch im Schritttempo vorwärts, nicht selten kommt jedoch der Verkehr …
Wohnungsräumung - wenn der Mieter nicht zahlt
Wohnungsräumung - wenn der Mieter nicht zahlt
| 26.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers
| 15.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr …
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
Filesharingabmahnungen – strafbewehrte Unterlassungserklärung selbst gemacht
Filesharingabmahnungen – strafbewehrte Unterlassungserklärung selbst gemacht
| 01.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus Internettauschbörsen sei. …
Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten
Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten
| 09.04.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat das …
(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand
(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- oder …
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute hatten im Oktober 1993 geheiratet, im Dezember 1993 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Trennung erfolgte im April 2004, das Scheidungsurteil erging Ende März 2007. Die Ehefrau ist Gymnasiallehrerin; während der …
Probleme bei der Hausübergabe
Probleme bei der Hausübergabe
| 10.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Seit nahezu 110 Jahren werden in Deutschland Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, so behandelt, als sei die Schenkung noch Teil des Nachlasses. Damit erhält ein pflichtteilsberechtigtes Kind bei …
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
| 26.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen. Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so …
Renovierungsklauseln
Renovierungsklauseln
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
Wie viel bekommt ein Abkömmling, der mich gepflegt hat, aus dem Erbe?
Wie viel bekommt ein Abkömmling, der mich gepflegt hat, aus dem Erbe?
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Empfehlung: Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht, sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln! So können Sie in Ihr Testament schreiben, dass die betreffende Person die …
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher …
Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit
Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit
| 30.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem ¼ mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte. …
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP–Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …